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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

hallo ich habe eine frage und zwar ich bin noch verheiratet

Kundenfrage

hallo ich habe eine frage und zwar ich bin noch verheiratet lebe seit drei wochen nun von meinem mann getrennt wir haben eine gemeinsame tochter, 4 jahre, er leidet an paranoider schizophrenie und er will mir mein sorgerecht wegnehmen bitte helfen sie mir. ich habe angst meine tochter zu verlieren.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Wohnen Sie schon getrennt?

JACUSTOMER-nxranz1f- :

ja naja im moment bei meiner mama weil ich jetzt erst morgen bescheid bekomme ob mir eine alleinige wohnung zugesprochen wird von der ARGE

raschwerin :

Und das Kind ist bei Ihnen?

JACUSTOMER-nxranz1f- :

ja

JACUSTOMER-nxranz1f- :

mein mann hat sogar eine kindeswohlgefärdung hier schon angezeigt, das Jugendamt war schon draußen aber wurde natrülich fallen gelassen

raschwerin :

Dann ist doch alles gut. Der Vater hat keine Chance, das Kind zu sich zu holen.

raschwerin :

Sie müssen sich keine Sorgen machen.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

aber er will das alleinige sorgerecht haben

JACUSTOMER-nxranz1f- :

und vor gericht ziehen

JACUSTOMER-nxranz1f- :

habe große angst

raschwerin :

Soll er machen. Damit kommt er nicht durch. Das Kind ist doch bei Ihnen in guten Händen, oder?

JACUSTOMER-nxranz1f- :

ja ich denke schon aber weiß halt nicht was er für geschütze auffährt...ich habe ihn mal gegen den schrank geschuppst, weil er mich als reudige sch****e bezeichnet hat und das will er gegen mich verwenden.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

und er hat schizophrenie

raschwerin :

Ja aber Sie haben sich nur gegen ihn gewendet und nicht gegen das Kind. Und da er krank ist, wird man ihm das Kind nicht zusprechen.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

soll seit wochen schon stationär unter gebracht werden macht er aber nicht

raschwerin :

Naja, deswegen ja - kein Gericht wird ihm Recht geben.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

war zwei mal stationär und und hat es abgebrochen

JACUSTOMER-nxranz1f- :

ich habe wirklich große angst weil er halt auch sehr aagressiv wird

raschwerin :

Sie müssen sich keine Sorgen machen.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

dafür hab ich jetzt 75 euro bezahlt

raschwerin :

Ich kann Ihnen gern noch mehr zu dem Thema berichten.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

dachte schon das mir mehr tipps gegeben werde

JACUSTOMER-nxranz1f- :

ja sehr sehr gerne

raschwerin :

Mach ich. Moment bitte.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

oki

raschwerin :

Vielmehr ist es so, dass Ihnen allein das alleinige Sorgerecht zusteht, weil er ja krank ist.

raschwerin :

Ich zitiere gleich aus einem Gerichtsurteil dazu.

raschwerin :

Allerdings kommt die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater nicht nur dann in Betracht, wenn der Mutter als alleiniger Sorgerechtsinhaberin nach § 1626 a Abs. 2 BGB die elterliche Sorge gemäß § 1666, 1666 a BGB entzogen werden muss und die Voraussetzungen für die Übertragung auf den Vater nach § 1680 Abs. 3 i. V. m. § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegen. Vielmehr ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes bereits unterhalb dieser hohen Eingriffsschwelle möglich. Denn die Regelungen in §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB, die den Vater eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ausschließen, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, sind, wie das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) ausgesprochen hat, mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die genannten Vorschriften daher mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils über die elterliche Sorge zu entscheiden hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird (BVerfG, a.a.O.).

Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung ist nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Übergangsregelungen von dem bisherigen Regelungskonzept des Gesetzgebers, das die Begründung der gemeinsamen Sorge von Eltern nichtehelich geborener Kinder von der Abgabe gemeinsamer Sorgeerklärungen abhängig macht, auszugehen. Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam zu übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Bei der Übertragung der Alleinsorge gemäß § 1672 BGB auf den Vater ist in Anlehnung an die Regelung des § 1671 BGB zu entscheiden. Da auch nach dieser Norm die Übertragung der Alleinsorge nur dann vorzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge der Eltern nicht mehr bestehen, und zugleich die Begründung einer gemeinsamen Sorge bei bisher bestehender Alleinsorge der Mutter deren Elternrecht weniger beeinträchtigt als der vollständige Wechsel des Sorgerechts von ihr auf den Vater, darf die elterliche Sorge oder ein Teil davon dem Vater auf Antrag nur übertragen werden, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Die nach den dargestellten Grundsätzen vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine gemeinsame Sorgetragung der Eltern als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt, führt hier zu einem negativen Ergebnis. Denn es fehlt an der dazu erforderlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern. Dies zeigen nicht nur die anhaltenden – gerichtlichen – Auseinandersetzungen der beteiligten Eltern und die Ereignisse der letzten Wochen, sondern auch ihre in diesem Verfahren abgegebenen Erklärungen. Beide Elternteile haben – insoweit übereinstimmend – die alleinige elterliche Sorge für sich reklamiert und sich darauf berufen, mit dem jeweils anderen Elternteil in den das Kind betreffenden Angelegenheiten nicht mehr kommunizieren zu können bzw. zu wollen. Auch der Vater hat ausdrücklich erklärt, nicht (mehr) bereit zu sein, zusammen mit der Mutter die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben.

Daher kann nur ein Elternteil die elterliche Sorge allein ausüben. Nach Abwägung aller Umstände des vorliegenden Falls, die sich vorrangig am Kindeswohl und nicht an der Sanktion eines Fehlverhaltens eines Elternteils zu orientieren hat (vgl. BVerfG, FamRZ 2009, 1389; ZFE 2009, 270; FamRZ 2007, 1797), ist das die Mutter.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

wäre es ratsam mir einen anwalt zu nehmen?? weil ich kenne mich damit nicht aus...

raschwerin :

Nein noch nicht. Erst wenn er sich wirklich schriftlich an Sie wendet und Forderungen stellt, sollte man sich einen Anwalt nehmen.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

und ein mittel will er noch auffahren und zwar, habe ich mal vor 6 monaten wirklich viel geschlafen weil ich eine schwere mittelohrvereiterung hatte, diese chronisch ist, und da sagt er wer so viel schläft kann kein kind erziehen

raschwerin :

Das ist nicht richtig. Wirklich, er kommt damit nicht durch.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

und meine tochter hat dazu noch großé angst im moment vor ihm weil er nur noch rumschreit und auf grund seiner krankheit manchmal nicht weiß was er macht

raschwerin :

Sie müssen sie ja nicht mehr zu ihm lassen.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

muss ich nicht?

JACUSTOMER-nxranz1f- :

hat er nicht ein umgangsarecht

raschwerin :

Nicht wenn er so drauf ist.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

unterhalt will er nicht zahlen

JACUSTOMER-nxranz1f- :

habe auch nachrichten (sms) wo er schreibt das er sich auch nicht interessieren muss wie es der kleinen geht denn schließlich fragt ihn auch keiner

raschwerin :

Er muss Unterhalt zahlen - wenn er leistungsfähig ist, also mehr als 1.000 Euro netto verdient.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

ALG II empfänger :(

raschwerin :

Er muss sich aber um einen Job bemühen und Bewerbungen vorlegen. Sie können aber beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss bekommen.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

oki..dann vertrau ich ihnen und hoffe das sie recht behalten

raschwerin :

Ja natürlich.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

das ist sehr freundlich

raschwerin :

Gern doch.

JACUSTOMER-nxranz1f- :

gute arbeit

raschwerin :

Danke sehr.

raschwerin :

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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