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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15724
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Der Mieter unserer Eigentumswohnung hat uns um Hilfe gebeten

Kundenfrage

Der Mieter unserer Eigentumswohnung hat uns um Hilfe gebeten :

1. Direkt vor dem Schlafzimmerfenster in etwa 1m Entfernung hat ein Miteigentümer auf einem errichteten Holzpodest von ca. 4x4m einen Stoffpavillion aufgestellt. Der obere, umlaufende Rand ist ca. in halber Höhe des Fensters. Unser Mieter (meine Schwiegermutter) hat ihn daraufhin angesprochen, er solle das Ding wieder entfernen - als Antwort kam zurück, er könne auf seinem Grundstück machen was er wolle und das Ding bliebe stehen. Dass er direkt vor diesem Fenster einen Grillplatz eingerichtet hat, worauf der Pavillion aufgestellt ist hat sei nur am Rande erwähnt.

2. Etwa 5m vor dem Wohnzimmerfenster der Wohnung steht auf gleichem Grundstück ein Baum , dessen dichter Wipfel in dem Wohnzimmer relative Dunkelheit erzeugt. Auf Bitte, den Baumwipfel etwas auszudünnen kam die gleiche Antwort wie bereits geschildert.

Muss man dies so wie geschildert akzeptieren und ist der Miteigentümer tatsächlich im Recht ? Das Grundstück ist tatsächlich sein Eigentum.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es gibt bestimmte einzuhaltende Abstandsflächen

Darf ich Sie fragen, in welchem Bundesland Ihre Wohnung steht ?











Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


In Baden Württemberg = Wangen im Allgäu

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag

In Baden Württemberg müssen großwüchsige Bäume,, also Bäume von über 4 Metern einen Grenzabstand von 8 Metern einhalten, Mittelgroße und schmale Bäume 4 Meter, mittelstarke Obstbäume über 4 Meter 3 Meter, schwach wachsende Bäume bis 4 Meter 2 Meter, wobei sich in Innerortslage die Abstände auf die Hälfte ermäßigen.


Das ist der Abstand zur Grundstücksgrenze, es kommt also darauf an, wie weit entfernt sich von der Grenze das Fenster befindet



Was die Holzkonstruktion mit Pavillion anbelangt so besagt § 8 des Nachbarschaftsgesetzes , dass eine Entfernung von 0,50 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten ist , sofern nicht die Beschaffenheit der Anlage eine größere Entfernung erfordert


Es gibt aber Entscheidungen, wonach Pavillions gebäudeähnliche Wirkung haben, da sich ja Menschen darin aufhalten so dass die Anstandsflächen der Landesbauordnung einzuhalten sind.

Dies sind 2,5 m von der Grundstücksgrenze an gerechnet


ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie sehr gerne nach
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Zunächst einmal vielen Dank !


Wenn ich das also richtig verstanden habe, könnten wir sogar darauf bestehen, dass dieser Baum, der praktisch auf der Grenze oder nur Zentimeter daneben, d.h. auf er Grenze von seinem Grundstück zu unserem Grundstück (= Sondereigentum) ganz entfernt werden müsste, wahrscheinlich auch zu seinen Lasten ??


 


Der Pavillion verdeckt ja die Aussicht aus dem Schlafzimmerfenster - der darf trotzdem da stehen bleiben mit dem Grillplatz unmittelbar unter dem Fenster ?


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender ,

Nach Paragraf 26 des Nschbarrechtsgesetzes verjähren Beseitigungsansprüche nach 5 Jahren, Beginn am 1. Juli nach der Pflanzung.

Der Anspruch auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze verjährt dagegen nicht

Was den Pavillion anbelangt so muss auch das von Ihnen eingebaute Fenster einen bestimmten Abstand zur Grenze einhalten



Paragraf 3 des Nachbarrechts regelt den Abstand zu Lichtöffnungen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann danach verlangen, dass vor Lichtöffnungen in der Außenwand eines Nachbargebäudes die einen Ausblick auf Sein Grundstück gewähren auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die rechtwinklig zur Außenwand und in Höhe der Lichtöffnung gemessen eine Tiefe von mindestens 1,80 m haben

Wenn das Fenster in Ihrer Wohnung diese Abstandsflächen nicht einhalten sollte haben Sie gegenüber dem Nachbarn leider schlechte Karten


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen

Gerne können Sie nachfragen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie nachgeseheh, ob das Fenster den vorgeschriebenen Abstand zum Nachbargrundstxük einhält?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ihre Frage bzw. letzte Antwort scheint an den gegebenen Tatsachen vorbei zu gehen !


Das Haus, also somit auch das Fenster, existiert berets seit 1964 - der Pavillion erst seit ein paar Tagen. Das Grundstück des Pavillionbesitzers grenzt direkt an das Haus, also an das Fenster !


Ihrer Auslegung zufolge muss ich nun das Haus abreissen bzw. das Fenster zumauern ????

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag

nein, das habe ich nicht gesagt, Sie müssen natürlich nichts abreißen

ES ist nur so, dass wenn das Fenster nicht den erforderlichen Abstand zur Grundstücksgrenze hat, Sie schlechtere Karten haben könnten, wenn Sie die Beseitigung des Pavillions haben wollen.

Für Sie spricht allerdings, dass das Haus schon seit fast 50 Jahren so steht

Zudem hat Nachbarschaftsrecht mit gegenseitiger Rücksichtahme zu tun

Zudem gibt § 1004 BGB Ihnen wenn Ihr Eigentum in anderer Weise als durch Vorenthaltung gestört ist einen Anspruch auf Unterlassung

In Ihrem Fall ist es ja so,dass es nicht der Pavillion alleine ist

Vielmehr ist dieser ja mit einem Grillplatz verbunden, so dass der Rauch dann direkt in das Fenster zieht


All dies widerspricht auch dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und muss nicht hingenommen werden

Die Tatsache, dass das Haus die Abstände nicht einhält ist aufgrund der Tatsache, dass es schon so lange steht vernachlässigbar, zumal der Nachbar den Pavillion auch anders aufstellen könnte




Ich würde Ihnen empfehlen, sich zu einer Schlichtunsstelle zu begebne und zu versuchen, es im Guten zu regeln




Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Gerne können Sie nachfragen


wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung
danke


Ich würde Ihnen

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