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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe seit 01.januar 2011 die besonderen Zuwendungen für

Kundenfrage

Ich habe seit 01.januar 2011 die besonderen Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a STrRehaG erhalten. Nun habe ich einen Einkommensnachweis für das Jahr 2011 erbracht und es wurde festgestellt, ich die Einkommensgrenze für 2011 um 494,38 Euro überstiegen habe. dabei wurden in Rechnung gestellt alle Ausgaben, die ich gehabt habe. Ich hatte auch angegeben, daß ich für mein Haus in Kanada bezahle, aber diese Kosten, die ich jeden Monat habe, wurden nicht anerkannt. Wieso werden diese Kosten nicht anerkannt, obwohl ich dafür arbeite und für das Geld Steuern bezahle? Jetzt wird man eine Rückzahlung der Zuwendung in Höhe von 7.500,00 Euro verlangen. Das wird mir schwerfallen, da ich Rentner bin, aber eben trotzdem noch arbeite.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Kosten für das Haus werden nicht anerkannt, da es hierfür keine Anrechnungvorschrift nach dem Gesetz gibt.

Maßgebend für die Gewährung der Zuwendung ist der Einkommensbegriff nach § 82 SGB XII.

Die Rückforderung dürfte daher leider rechtens sein.

Sie sollten daher versuchen eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, wenn Sie die Zuwendung nicht in einem Betrag zurückerstatten können.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.