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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21853
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Meine Nachbarin mäht jetzt bei dieser Hitze RAsen,

Kundenfrage

Guten Tag,

Meine Nachbarin mäht jetzt bei dieser Hitze RAsen, füllt den Rasenmäher mit Benzin auf und hat eine brennende Zigarette dabei.
Ist das rechtens?
Außerden ist der Rasenmäher schon uralt, mächt höllischen Lärm, gibts dazu kein Emissionsgestz in BW.
Desweiteren läßt sie den Mäher laufen, geht weg und macht was anderes!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihre Nachbarin um diese Uhrzeit den Rasenmäher in Betrieb nimmt, ist dies nach den einschlägigen ordnungsbehördlichen Lärmschutzverordnungen/-verfügungen der jeweiligen Städte und Kommunen rechtlich zulässig, denn der Betrieb wäre nur während der allgemeinen Ruhezeiten (12.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr) untersagt.

Allerdings trifft Ihre Nachbarin eine gesteigerte Vorsichts- und Aufsichtspflicht, wenn sie den Mäher mit Benzin befüllt, während sie dabei raucht. Ihre Nachbarin hat sicherzustellen, dass keine Gefahren und Risiken für die Nachbarschaft und Dritte durch den Rasenmäherbetrieb entstehen. Dies ist nicht mehr gewährleistet, wenn sie wähend der Betankung des Rasenmähers raucht.

Zudem ist der Rasenmäher auszuschalten, wenn sich Ihre Nachbarin nicht nur vorübergehend von dem Mäher entfernt: Beschäftigt sich Ihre Nachbarin mit anderen Verrichtungen, und unterbricht sie das Mähen des Rasens, so hat sie den Mäher abzustellen, denn sämtliche Lärm- und Geruchsbelästigungen, die vermeidbar sind, sind nach den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen auch zu unterlassen.

Sofern also Ihre Nachbarin dieser Verpflichtung nicht nachkommt, und sofern sie den Mäher bei Unterbrechung der Arbeit nicht ausschaltet, sind Sie berechtigt, dieses ordnungswidrige Verhalten bei der örtlichen Ordnungsbehörde zur Anzeige zu bringen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihre Nachbarin um diese Uhrzeit den Rasenmäher in Betrieb nimmt, ist dies nach den einschlägigen ordnungsbehördlichen Lärmschutzverordnungen/-verfügungen der jeweiligen Städte und Kommunen rechtlich zulässig, denn der Betrieb wäre nur während der allgemeinen Ruhezeiten (12.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr) untersagt.

Allerdings trifft Ihre Nachbarin eine gesteigerte Vorsichts- und Aufsichtspflicht, wenn sie den Mäher mit Benzin befüllt, während sie dabei raucht. Ihre Nachbarin hat sicherzustellen, dass keine Gefahren und Risiken für die Nachbarschaft und Dritte durch den Rasenmäherbetrieb entstehen. Dies ist nicht mehr gewährleistet, wenn sie wähend der Betankung des Rasenmähers raucht.

Zudem ist der Rasenmäher auszuschalten, wenn sich Ihre Nachbarin nicht nur vorübergehend von dem Mäher entfernt: Beschäftigt sich Ihre Nachbarin mit anderen Verrichtungen, und unterbricht sie das Mähen des Rasens, so hat sie den Mäher abzustellen, denn sämtliche Lärm- und Geruchsbelästigungen, die vermeidbar sind, sind nach den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen auch zu unterlassen.

Sofern also Ihre Nachbarin dieser Verpflichtung nicht nachkommt, und sofern sie den Mäher bei Unterbrechung der Arbeit nicht ausschaltet, sind Sie berechtigt, dieses ordnungswidrige Verhalten bei der örtlichen Ordnungsbehörde zur Anzeige zu bringen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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