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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

XXX

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, weil es Unstimmigkeiten zwischen meinem Bruder und mir gab, bitte ich Sie höflichst, mich in folgenden Fragen zu beraten: Meine Mutter – Jahrgang 1920 – lebt mit Wohnrecht seit 40 Jahren in unserem Haus. Nach einem Oberschenkelhalsbruch und mehreren Schlaganfällen ist sie seit fast vier Jahren ein Pflegefall – Stufe II. Für ihre Pflege bin ich allein zuständig, d. h. 24 Stunden täglich. Sie in ein Pflegeheim zu geben, widerstrebt mir, das wäre für sie „Hochverrat“. Solange ich – 64 Jahre – kann, werde ich sie pflegen. Dabei ist auch meinem Bruder klar, dass sie ohne meine Pflege um ein Pflegeheim nicht herum käme. Ihre Rente würde dafür allerdings nicht reichen, es müsste dazu bezahlt werden. Selbstverständlich habe ich ihre Vollmacht für alle Geldangelegenheiten – ich bin ihre Betreuerin, mein Mann mein Stellvertreter. Leider bin ich mit meinem Bruder in Streit geraten, weil er der Meinung ist, zu wenig Geld von Mutter zu bekommen. - Obwohl sich mein Bruder in keiner Weise an der Pflege unserer Mutter beteiligt, akzeptiert er nur mit Murren, dass ich das Pflegegeld allein bekomme. Weil „Mutter ja so gut wie nichts mehr braucht“, so ist seine Meinung, würde ihm aber deshalb jeden Monat von ihrer Rente so und soviel zustehen. Er ist der Meinung, dass ich einen bestimmten Betrag für ihren Unterhalt (Heizung, Wasser, Strom, volle Kost, Haushaltsführung, Waschen, Kochen, Putzen usw.) nicht zu überschreiten habe. Sie selbst kann auf Grund der o. g. Krankheiten keinerlei Tätigkeiten mehr verrichten. Meine Frage ist, wie viel darf ich für ihren Unterhalt verbrauchen? - Muss ich die Rente, die nach Abzug ihrer Unterhaltskosten „übrig bleibt“, hälftig an meinen Bruder weitergeben (so seine Meinung) oder kann ich auch den Enkeln und Urenkeln (unterschiedliche Anzahl in unseren Familien) Geldgeschenke (z. B. zu Geburtstagen) machen? Das wäre im Sinne meiner Mutter. Sie ist ohnehin mit allem einverstanden, was ich in dieser Hinsicht entscheide. - Meine Mutter hat Wohnrecht in unserem Haus – eine ganze Etage. Bisher haben mein Mann und ich alle Investitionen auch in ihrer Etage bezahlt (nach der Wende neue Fenster, Heizung, Türen, Fliesen usw., demnächst soll ihr Bad behindertengerecht umgebaut werden). Mein Bruder ist der Meinung, dass die Finanzierung durch uns allein selbstverständlich ist, weil es unser Haus ist. Hätten wir meine Mutter – sie war mit den Investitionen einverstanden - in die Finanzierung einbeziehen können? Oder hätten wir uns evtl. eine kleine Miete trotz Wohnrecht anrechnen können? - Meine Mutter hat bisher kein Testament und ist nun auch nicht mehr in der Lage ein Testament zu verfassen. Wird die Person, die sie über Jahre gepflegt hat, eigentlich anders bedacht? Für Ihre Antwort bedanke XXXXX XXXXX im Voraus ganz herzlich. Freundliche Grüße XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


RA Schröter :

Sie müssen hier nichts an den Bruder abgeben, wenn Sie es nicht für berechtigt halten. Das Pflegegeld, welches für Angehörige gezahlt wird, beträgt in der Regel nur die Hälfte des Satzes der in einem pflegeheim verlangt wird. Insoweit kann sich Ihr Bruder glücklich schätzen, dass Sie die Pflege übernehmen. Die Kosten für ein Pflegeheim müßten die Kinder aufbringen, wenn die Rente und das Pflegegeld nicht ausreichen.

RA Schröter :

Das Wohnrecht hat zur Folge, dass Ihre Mutter keine Miete bezahlen muss, wenn das Wohnrecht mit Ihrer Mutter vereinbart wurde. Handelt es sich um ein Wohnrecht, welches Sie freiwillig Ihrer Mutter zugesprochen haben, können Sie dies jederzeit widerrufen und eine ortsübliche Miete ansetzen.

Unabhängig von dem Wohnrecht muss sich Ihre Mutter an den Nebenkosten gleichwohl beteiligen.

RA Schröter :

Wenn Ihr Bruder der Auffassung ist, dass ihm Geld zusteht, soll er seine Mutter doch aufnehmen und die Betreuung selbst veranlassen. Ansonsten steht es im frei sich bei Gericht zu beschweren, dass er von der Rente nichts bekommt. Einen Anspruch hat er jedenfalls nicht auf einen Teil der Rente.

RA Schröter :

Hinsichtlich der Pflegeleistung ist dies mit dem Pflegegeld abgedeckt. Wenn Sie aber Streit im Erbfalle vermeiden wollen, sollten Sie für die Nutzung der Wohnung eine angemessene Nutzungsentschädigung abrechnen. Ich denke, dass dann von der Rente auch tatsächlich nichts mehr übrig bleibt.

RA Schröter :



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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