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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21571
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

sehr geehrter anwalt, sehr geehrte anwältin, von meinem

Kundenfrage

sehr geehrter anwalt, sehr geehrte anwältin,

von meinem vermieter erhielt ich ein schreiben folgenden inhaltes:

"hiermit kündigt ihr vermieter, herr ... (adresse), fristlos wegen zahlungsverzug."

in der tat bin ich mit zwei monatsmieten im rückstand, alllerdings nicht wegen tatsächlichem eigenverschulden, sondern aufgrund eines bankwechsel und damit einhergehender probleme bei der umstellung meiner erteilten daueraufträge.

als begründung wird im kündigungsschreiben angegeben, dass zwei monatsmieten zu jeweils 411,50 euro (gesamt also 823,00 euro) ausstehen würden.

meine geleisteten mietzahlungen betragen monatlich 416,00 euro, also 4,50 euro mehr als lt. mietvertrag festgesetzt. insofern ist der angemahnte saldo von 823,00 euro unrichtig.

gleichwohl habe ich bisher von meinem vermieter noch immer keine rückerstattung meiner nebenkostenabrechnung in höhe von knapp 230 euro für das jahr 2011 erhalten, obwohl ich dies bereits zweifach angemahnt habe. die abrechnung mit dem entsprechend ausgewiesenem guthaben der nebenkostenabrechnung datiert vom 22. november 2012.

gleichwohl erklärt mein vermieter in seinem schreiben, dass er mir hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2013 kündigt.

meine frage: ist das kündigungsschreiben mit dem inhalt (zitat) "hiermit kündigt ihr vermieter, herr ... (adresse), fristlos wegen zahlungsverzug." gültig oder muss evtl. angegeben werden, was überhaupt gekündigt wird - also, der mietvertrag? dies ist hier eigentlich nicht erkennbar, denn es wird nur dargestellt, dass mein vermieter kündigt, aber nicht was.

stellt dieser satz dennoch eine eindeutige willenserklärung meines vermieters dar und wird rechtlich anerkannt oder nicht?

die beiden ausstehenden mieten habe ich soeben überwiesen, damit sollte doch zumindest die fristlose kündigung geheilt sein, oder? welche möglichkeiten gibt es nunmehr, auch die vorsorgliche fristgemäße kündigung zum 30.09.2013 zu unterbinden?


vielen dank XXXXX XXXXX voraus für ihre kurze antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Mit der von Ihnen veranlassten Überweisung der ausstehenden Mietzahlungen ist die fristlose Kündigung - wie Sie völlig richtig annehmen - rechtlich gegenstandslos und hinfällig.

Die fristlose Kündigung hätten Sie zudem zurückweisen können, denn sie leidet unter einem formellen Mangel: Der Kündigung muss eindeutig zu entnehmen sein, worauf genau sich die fristlose Kündigung bezieht. Der zur fristlosen Kündigung berechtigende wichtige Grund im Sinne der §§ 543, 569 BGB muss exakt angegeben werden. Das bedeutet, dass der Vermieter nicht nur pauschal auf Zahlungsverzug verweisen darf, sondern vielmehr genau anführen muss, auf welche zeitlich unmittelbar aufeinander folgenden Mietzahlungstermine die Kündigung sich bezieht.

Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung unterliegt ebenfalls der Zurückweisung: Hierfür benötigt der Vermieter nämlich stets einen besonderen Grund im Sinne des § 573 BGB. Als solche Gründe kommen in Frage:

- Eigenbedarf
- schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten
- Verwertung der Mietsache

Dieser besondere Kündigungsgrund ist konkret zu bezeichnen. Schon daran fehlt es hier mit der Folge, dass Sie die Kündigung zurückweisen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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