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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Darf man einen Fahrer, der in der Probezeit war und seine Strafe

Kundenfrage

Darf man einen Fahrer, der in der Probezeit war und seine Strafe wegen Fahrens unter Alkohol und zu schnellen Fahrens, (Strafe bereits getilgt), jetzt zur MPU schicken? Ich finde, dass das Willkür ist!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir hier etwas genauer Auskunft geben?

Wann fanden die beiden Taten statt?

Mit wieviel Promille war der Fahrer unterwegs?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Tat war 2011 und er hatte 1,43 Promille, hatte 8 Monate Führerscheinentzug, Geldstrafe von über 800 Euro, davor war auch er 2011 wegen Überschreiten der Geschwindigkeit geblitzt worden (aber nicht vorsätzlich, wie es in dem Schreiben beschrieben wurde, auch diese Strafe hat er getilgt. Er hat damit seine Strafe abgebüsst und die Probezeit wurde daraufhin bis Dez. 2014 verlängert.


 


Anfang März diesen Jahres wurde er wieder geblitzt auf den Weg zur Arbeit (außerhalb Ortschaft) mit glaube ich 20 km zu viel (was auf dieser Strecke leicht passiert, und auch da war er in Gedanken, weil er in die Arbeit musste, aber gewiss nicht vorsätzlich, aber leider auch in der Probezeit!!!). Auch diese Strafe hat er bezahlt.


 


Nun kam gestern der Brief vom Landsratsamt Pfaffenhofen, in dem mein Sohn zur MPU soll, in dem steht, ob er "fähig ist" , ein Fahrzeug zu führen, nach einem viertel Jahr. Es wird ja so dargestellt, als ob er das bewusst macht und nicht zurechnungsfähig ist!!!


 


Ich denke, er hat für seine Strafe bezahlt und weiß, dass er nicht trinken darf und auch nicht zu schnell fahren darf, aber das passiert selbst mir und ich fahre schon seit 20 Jahren Auto!!!!


 


Bitte können Sie uns helfen, denn ich denke, es ist Willkür und ich kann das so nicht akzeptieren, denn da wird er doppelt und dreifach bestraft, nur weil er in der Probezeit ist. Ich werde jeden Tag auf der Autobahn genötigt beim Fahren und behindert, da ist nie die Polízei da. Da muss ich auch mit fertig werden.


 


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe bereits auf Ihre Antwort geantwortet.


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wann wegen einer Alkoholtat eine MPU angeordnet werden kann beziehungsweise muss richtet sich nach § 13 FeV.

Ich gebe Ihnen diese Vorschrift nachstehend wieder:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.


Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Ihr Sohn dann zur MPU muss, wenn er mehr als 1,6 Promille hatte (hier nein) oder aber wenn er wiederholt unter Alkoholeinfluss Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen hat.

Beides haben wir hier nicht.

Das Problem liegt hier in der Probezeit und dem Führerscheinentzug.

Begeht der nach der Wiedererteilung innerhalb der Probezeit einen erheblichen Verstoß, muss er seine Eignung durch ein positives MPU-Gutachten nachweisen (§ 2 Abs. 5 S. 5 StVG).

Dieser § 2 V S.5 StVG lautet:

Die zuständige Behörde hat in diesem Fall in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Was ein schwerwiegender Verstoß ist wurde durch den VGH Münster entschieden:
"
jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wie viel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, ist als schwerwiegende Zuwiderhandlung anzusehen.

Leider ist der Bescheid des Landratsamtes keine Willkür sondern es handelt sich um eine gesetzliche Regelung die mit der Probezeit verbunden ist.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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