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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6179
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Nach dem Bundesgetzblatt 2007 im zuge des Bundesbereinigungsgesetzes

Kundenfrage

Nach dem Bundesgetzblatt 2007 im zuge des Bundesbereinigungsgesetzes wurden viele Gesetze aufgehoben/ geändert. Gerichtsbarkeiten die nicht dem Staate unterstellt sind, sind nicht mehr zuständig.
Frage: Das OWG (Ordnungswiedrigkeitengesetz) wurde aufgehoben, Gerichte im Sinne des Staates giebt es nicht. Ist daher eine Verhandlung eines nicht autorisierten Gericht zulässig ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

es ist nicht zutreffend, dass das OWI Gesetz aufgehoben wurde.

S. Grass :

Aufgehoben wurde lediglich das Einführungsgesetz, in dem verschiedene Übergangsvorschriften zur Vereinfachung der Umstellung der Rechtslage von alt auf neu aufgeführt wurden.

S. Grass :

Entsprechend wird in Fällen, die vom OWI Gesetz erfasst werden, wie bislang immer verhandelt.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Bei Unklarheiten nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

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