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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Benötige Anwalt für Klage gegen Elite Partner Stehe kurz

Kundenfrage

Benötige Anwalt für Klage gegen Elite Partner

Stehe kurz vor der Klage und benötige REchtsbeistand da ich alleine nicht mehr weiter kommen. Widerruf nicht akzeptiert, Kündigung nicht erhalten, fristlose Kündigung nicht akzeptiert etc.

Freundliche Grüße
Nadine Hauck
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Kein Problem, ich helfe Ihnen gerne.

Wenn Sie mir bitte kurz schildern können warum Widerruf und Kündigungen nicht akzeptiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


ich war mir sicher das ich innerhalb der 14 Tage mein Widerruf getätigt habe. Ich habe aber leider nur noch die Mail an Elite Partner und nicht mehr die Antwort. Der Widerruf wurde damals nur unter der Option die 99 Euro zu zahlen. Bei einem Gesamtbetrag von knapp 200 Euro für 6 Monate dachte ich ok, dann lasse ich es weiterlaufen. Danach habe ich das "Probeabo" gekündigt per Post. Dies kam angeblich nie an. Mein Abo hat sich nun im Oktober um 12 Monate verlängert. Dies wollte ich auf keinen Fall. Die damalige fristlose kündigung wurde nicht anerkannt.


Folgende Antwort bekam ich damals:


3. Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung möchten wir Sie darauf hinweisen,
dass eine Online-Partnervermittlung nicht als "Dienst höherer Art" gilt und somit
ein Kündigungsrecht gem. § 627 BGB nicht besteht. Weder bei der Vertragsanbahnung
noch beim Vertragsschluss oder der Vertragsdurchführung besteht ein persönlicher
Kontakt zu einem Mitarbeiter von uns. Auch die Erbringung der Leistung selbst
(Erteilung von Partnervorschlägen) beruht nicht auf einem individuellen
Tätigwerden eines unserer Mitarbeiter, sondern ist das Ergebnis eines
computergesteuerten Abgleichs verschiedener Nutzerprofile.

Daraus ergibt sich somit, dass sämtliche vertragliche Leistungen und Kontakte nur
auf der Basis automatisierter elektronischer Datenverarbeitung erbracht werden,
und somit nicht mehr von einer persönlichen Vertrauensstellung im Sinne von § 627
BGB ausgegangen werden kann. So hat auch das Landgericht Hamburg, TP vom
29.05.2012, 309 S 174/11 entschieden, dass kein besonderes Vertrauen vorliegt und
damit ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB nicht im Raum steht. Das Landgericht
Hamburg hat somit die Urteile des AG Heidelberg, Urteil vom 25.11.09, 29 C 385/09;
AG Hamburg, Urteil vom 18.07.2011, 5 C 60/11; AG München, Urteil vom 05.05.2011,
172 C 28687/10; AG Bonn, Urteil vom 22.09.2011, 104 C 256/11; AG Heinsberg, Urteil
vom 18.07.2011, 35 C 57/11) bestätigt.


 


Seitdem weigere ich mich das Abo zu zahlen. Den Mahnbescheid habe ich ebenfalls schon abgelehnt. Das Inkasso Unternehmen gibt nun die Sache ihrem Anwalt wenn ich mich weiter gegen die Zahlung wehre.


Ich finde es eine Frechheit ein Probeabo von 6 Monaten anzubieten und es dann weitere 12 Monate zu verlängern wenn man nicht rechtzeitig kündigt!


 


Freundliche Grüße


Nadine Hauck

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Schilderung.

Zunächst zum Widerruf.

Ausschlaggebend für die Rechtzeitigkeit ist die Versendung und nicht der Zugang des Widerrufs. Wenn Ihnen also die Gegenseite mitteilt, dass der Widerruf zu spät eingegangen ist, dann ist dies alleine unbehelflich wenn Sie den Widerruf nur rechtzeitig versandt haben.

Selbst wenn der Widerruf bei der Gegenseite nicht angekommen sein sollte, so haben Sie die Frist immer noch gewahrt, wenn Sie nach Kenntis vom fehlenden Zugang den Widerruf sofort wiederholen.

Wenn Sie das Probeabo per einfachem Brief gekündigt hatten, dann haben Sie in der Tat ein Problem, wenn die Gegenseite den Zugang der Kündigung bestreitet. Diesen müssen Sie in Nachweis bringen, was bei einer Versendung durch einfachen Brief nicht möglich ist.

Allerdings muss Ihnen die Gegenseite beweisen, dass die Verlängerungsklausel (12 Monate) Vertragsbestandteil geworden ist.

Wenn Sie nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf eines Jahres die Mitgliedschaft bei elite automatisch verlängert, so handelt es sich um eine überraschende Vertragsklausel im Sinne des § 305 c BGB.

Zudem sollte die Verlängerungsklausel nach Ansicht des BGH sittenwidrig sein (III ZR 124/03).

Insoweit sollten Sie sich gegen die angekündigte Klage zur Wehr setzen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


darum geht es ja das ich mich zur Wehr setzen möchte.


Alleine komme ich aber hier nicht weiter und die Klage rollt mir sicherlich entgegen. Daher brauche ich in diesem Fall Rechtsbeistand.


 


Was kann ich dem Inkasso nun schreiben damit die Klage gar nicht erst angestoßen wird?


 


Freundliche Grüße


Nadine Hauck

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Verweisen Sie darauf dass Sie widerrufen haben und fügen Sie die Mail in Kopie bei. Weisen Sie darauf hin, dass die Versendung des Widerrufs für die Fristwahrung ausreichend ist. Wenn das Büro den Erhalt des Widerrufs bestreitet, so widerrufen Sie sofort erneut. Dadurch ist der Vertrag rückwirkend unwirksam geworden.

Dies sollten Sie als erstes dem Inkassobüro gegenüber klarstellen.

Als zweites weisen Sie darauf hin, dass Sie die Verlängerungsklausel für unwirksam halten und beziehen sich auf das BGH Urteil (Az.: III ZR 124/03)

Als drittes weisen Sie darauf hin, dass Sie § 656 BGB für einschlägig halten. Diese Norm wird nicht nur bei der Heiratsvermittlung (Norm stammt aus der Weimarer Zeit) sondern auch bei Partnervermittlungen angeandt (Beckmann FamRZ 1985, 19; Priebe, Eheanbahnungs- und Partnerschaftsvermittlungsverträge, S 64 ff; Peters, Der Partnerschaftsvermittlungsvertrag, S 66 ff) wonach die geforderte Vergütung auf dem Klagewege nicht durchsetzbar ist.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


vielen Dank für Ihre Antworten. Ich denke nicht das Elite Partner nicht den Rechtsweg einleitet und wird denke ich eine Klage gegen mich aufsetzen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich in diesem Fall dann vertreten würden. Was würde dies mich in solch einem Fall kosten?


 


Freundliche Grüße


Nadine Hauck

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Darf ich Sie fragen, welchen Betrag das Inkassounternehmen derzeit fordert?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Natürlich dürfen Sie fragen. Ca. 600 Euro!


 


Freundliche Grüße


Nadine Hauck

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht:

In diesem Falle belaufen sich die Anwaltsgebühren für das Verfahren vor dem Amtsgericht auf 157,68 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Dann würde ich mich wieder bei Ihnen melden, wenn es zu einer Klage kommen würde.


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX


 


Freundliche Grüße


Nadine Hauck

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

 

 

 

Über eine abschließende positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

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