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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Morgen, meine Frage: in wie weit hat der Elterngeldbescheid,

Kundenfrage

Guten Morgen, meine Frage: in wie weit hat der Elterngeldbescheid, etwas mit dem Kindergeld zu tun? Mein Sohn wurde am 05.03.2013 geboren, zwei Wochen später, habe ich den Antrag auf Kindergeld + Geburtsurkunde und Geburtsbescheinigung eingereicht. Fast 3 Wochen später kam ein Brief mit einem neuen Antrag für das Kindergeld (Antrag auf Kindergeld nach dem EU Recht) .. ich muss dazu sagen, der Vater von dem Kleinen lebt und arbeitet in der Schweiz (noch) .. ich habe diesen Antrag ausgefüllt und durfte dann wieder 3 wochen warten, bis der nächste Brief kam, mit der Aufforderung einen Auzug aus dem Melderegister zu besorgen (von mir persönlich) .. diesen habe ich dann persönlich abgegeben - dann sagte mir die Dame am Schalter "wie ich sehe, waren sie immer in Deutschland gemeldet, nun warten wir noch auf den ELTERNGELDBESCHEID und dann wird entschieden"!!! Was hat der Elterngeldbescheid mit dem Kindergeld zu tun? Ich habe noch zwei größere Söhne und bei denen ging es reibungslos - auch ohne diesen einen Bescheid! Meine Schwägerin hat einen Monat nach mir Entbunden und da war alles innerhalb von zwei Wochen erledigt - sie musste diesen E.-bescheid nicht vorlegen! Ich hoffe, ich habe sie jetzt nicht zu sehr überfallen, mit diesem riesen Text :) Mit freundlichen Grüßen
XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, was der Elterngeldbescheid mit dem von Ihnen beantragten Kindergeld zu tun hat. Kindergeld wird unabhängig von der Bewilligung von Elterngeld geleistet.

Ich sehe hier allerdings eine andere Problematik, die zur Verzögerung der Bewilligung des Kindergeldes führt.

Dies ist der Umstand, dass der Kindesvater in der Schweiz lebt und arbeitet und damit die Familienleistungen in der Schweiz beanspruchen kann, die nach einem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auch dem deutschen Kindergeld bevorrechtigt sind.

Sie erhalten dann in Deutschland nur noch Differenzkindergeld. Es wird also vom deutschen Kindergeld, die Familienleistung, die der Kindesvater in der Schweiz beantragen kann und sollte abgezogen.

Sie sollten daher die entsprechenden Formulare aus der Schweiz vom Kindesvater abfordern, damit Ihr Antrag zügiger bearbeitet werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung. Über eine positive Bewertung für meine Beratung würde ich mich sehr freuen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen lieben Dank für Ihre schnelle Antwort.


 


Der Kindesvater will keine Anträge stellen! Er hatte einen solchen schon vorliegen, entschied sich aber dann, nichts zu beantragen!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Genau das ist das Problem, warum die deutsche Kindergeldkasse keine Entscheidung über Ihren Kindergeldanspruch treffen kann.

Gerade dann ist es nämlich streitig, ob Ihr Kindergeldanspruch in Deutschland zu kürzen ist, obwohl der Vater in der Schweiz die Familienleistung nicht in Anspruch nimmt.

Sie können sich hier aber auf folgendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes berufen:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=114670&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Danach haben Sie in Deutschland Anspruch auf ungekürztes Kindergeld. Sie sollten aber einen Nachweis beim Kindesvater einholen, dass er in der Schweiz keine Leistungen bezieht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung für meine Beratung würde ich mich sehr freuen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Kindergeldstelle hat einen solchen Antrag auf Familienleistung aus der Schweiz von mir nicht verlangt! Zur Vorlage


Denen war nur wichtig zu sehen, das ich bisher in Deutschland gemeldet war und fragte mich, ob ich je vorhabe, in die Schweiz zu gehen.


Ich werde nie in die Schweiz gehen und der Kindesvater hat vor, bald wieder in die Heimat zu kommen, für immer!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie sollten sich dennoch eine Nachweis dafür beschaffen, dass Leistungen in der Schweiz nicht beantragt worden sind, um etwaigen späteren Nachfragen im Zuge der Antragsbearbeitung vorzubeugen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Kindergeldkasse vorliegend selbst hinsichtlich der Rechtslage unsicher ist.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, würde ich mich über eine abschließende positive Bewertung freuen.

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben meine Nachricht gelesen.

Leider haben Sie keine Bewertung hinterlassen. Ich darf Sie bitten, dies nunmehr nachzuholen.

Beachten Sie bitte, dass erst durch die Bewertung der antwortende Experte vergütet und Ihr bereits erbrachte Zahlung freigegeben wird.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, können Sie diese gern stellen.

Bei technischen Problemen, geben Sie bitte ein Feedback.

Vielen Dank.

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