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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage an Sie

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage an Sie und zwar, ist es Betrug wenn z.b.

Ich ein Auto verkaufe und es sagen wir einmal ca. 250Tkm in echt gelaufen hat, ich den Tacho dann aufgrund eines Defekts austauschen müsse und es dann ca.150Tkm auf den Tacho stehen. Bei einem Verkauf würde ich es dem Käufer verscheigen. Kilometerstand wird nicht im Kaufvertrag zugesichert und das Fahrzeug wird als Bastlerfahrzeug und unter Gewährleistungsausschluss verkauf. (Privat )

Sagen wir ich würde den Wagen dann für 6,000€ verkaufen, dieser ist aber egal bei welchem Kilometerstand ob 250Tkm oder 150Tkm seine 6.000€ Wert aufgrund investitionen wie Tuning / Gasanlage u.s.w, dies könnte auch durch ein Gutachten von einem KFZ Sachverständigen bestätigt werden.

Ist es somit ein Betrug obwohl eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit besteht?

Meine Frage ist ob dies ausdrücklich ein Betrug darstellt.

Einen Ansatz habe ich bereits im Internet gefunden :

Persönlicher/individueller Schadenseinschlag

Ein Betrug scheidet aus, wenn ein Wertvergleich zwischen den hingegebenen bzw. empfangenen Leistungen keine Differenz hervorbringt (wirtschaftliche Ausgeglichenheit).

Beispiel: Selbst wenn der Kilometerstand bei einem Auto heruntergedreht wurde, liegt kein Betrug vor, wenn der Kaufpreis dem
Wert des Autos entspricht (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1996, S. 913

Stellt dies eine Straftat nach §263 StGB dar oder nicht?

Ich bedanke XXXXX XXXXX im voraus.

Mfg
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ein Betrug setzt einen Vermögensschaden voraus.

Darauf zielt auch die von Ihnen genannte Entscheidung des OLG Düsseldorf ab.

Stets muss für einen Schaden festgestellt werden, dass das Opfer durch die Tat ärmer wurde.

Wenn das Auto zum tatsächlichen Wert verkauft wurde fehlt es jedoch an einem solchen Vermögensschaden.

Ein betrugsrechtlicher Vermögensschaden setzt nach Ansicht des BGH voraus (BGHSt 16, 321, 326; 32, 22, 23 f.; 47, 295, 301 ;BGHSt 52, 323, 338 f. (§ 266), dass eine Minderung des Vermögenswertes eingetreten ist.

Daran fehlt es in Ihrem Falle, da der Käufer für seine 6.000 EUR ein Fahrzeug im Wert von 6.000 EUR erhält.

Insbesondere liegt im Abschluss und in der Durchführung eines Austauschvertrages, der einen gleichwertigen Austausch vorsieht, nicht schon deshalb ein Vermögensschaden, weil der Getäuschte eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er ohne die Täuschung nicht getroffen hätte.

Der Tausch Geld gegen Auto reicht also für einen Vermögensschaden gerade nicht aus.

Es liegt also in Ihrem Falle kein Betrug vor.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt