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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

guten abend wegen 85 parverstössen seit 1.1.12 hat das landratsamt

Kundenfrage

guten abend
wegen 85 parverstössen seit 1.1.12 hat das landratsamt eine mpu angeordnet. die parkverstösse wurden begangen weil ich eine starke gehbehinderung habe mit 60 %
behinderungsausweis G , nicht AG. kann ich mich dagegen wehren?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Gegen die Anordnung der MPU gibt es leider kein Rechtsmittel, weil die Anordnung der MPU eine vorbereitende Maßnahme ist.

Es besteht nur die Möglichkeit, dem Verwaltungsakt, der der Anordnung der MPU folgt, also der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Rechtsmittel zu begegnen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist auch ein Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl (im entschiedenen Fall 127 Parkverstöße in 1 1/2 Jahren) rechtmäßig.

In Ihrem besonderen Fall kann allerdings argumentiert werden, dass die Parkverstöße aufgrund Ihrer Gehbehinderung begangen worden sind und entsprechende Parkplätze an den jeweiligen Orten nicht vorgehalten wurden.

Ich würde Ihnen allerdings empfehlen, hierzu einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzu zu ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung. Über eine positive Bewertung für meine Beratung würde ich mich sehr freuen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Gern helfe ich weiter.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, würde ich mich über eine abschließende positive Bewertung freuen.

Vielen Dank.

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