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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3340
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe am 31.05.2013 meinen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 31.05.2013 meinen Betrieb eingestellt und das Gewerbe abgemeldet. Meine ehemalige Mitarbeiterin, der ich noch vor Betriebsende fristlos kündigen musste verklagt mich jetzt auf zwei weitere Monatsgehälter. Da der Betrieb keine Einnahmen mehr erwirtschaftet und der Betrag die Einlage des Unternehmens übersteigt, müsste ich Insolvenz anmelden. Würde dadurch mein anderes Unternehmen negativ beeinträchtigt? Gibt es so etwas wie ein Gewerbeverbot für das andere Unternehmen, wenn ich für das aufgelöste noch Insolvenz anmelden muss? Gibt es eine Durchgfriffshaftung für den Lohn und die damit verbundenen Sozialabgaben?

Vielen Dank!!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Ihr Betrieb als eine juristische Person (AG, GmbH oder UG) geführt wurde, haben Sie persönlich bzw. für Ihren zweiten Betrieb nichts zu befürchten. In dem Fall ist nur die Gesellschaft Anspruchsgegner und Sie persönlich können nicht in Anspruch genommen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie die Insolvenz verschleppt haben und dadurch die Mitarbeiterin einen Schaden erlitten hat. Weiter existiert eine Durchgriffshaftung, wenn Sie die Sozialabgaben nicht abgeführt haben bzw. die Buchhaltung nicht in Ordnung war.

Wenn das Unternehmen hingegen nicht als juristische Person geführt wurde, sondern Sie persönlich den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, hat die Mitarbeiterin durchaus einen direkten Anspruch auch gegen Sie als Privatperson. Dann kann sie im Erfolgsfall auch in das Vermögen des anderen Unternehmens zwangsvollstrecken. Allerdings wäre aufgrund der Privatinsolvenz dann auch das andere Unternehmen in Gefahr.

Kurz: Wenn Ihr erstes Unternehmen eine juristische Person war/ist und Sie alle Vorschriften befolgt haben, ist keine Durchgriffshaftung möglich und Ihr zweites Unternehmen ist sicher. Wenn es hingegen keine juristische Person war, ist Ihr zweites Unternehmen in Gefahr.

Sie sollten in jedem Fall den Insolvenzverwalter über die Klage in Kenntnis setzen.

Ein Gewerbeverbot gibt es bei aufgelaufenen Steuerschulden, allerdings kann das Gewerbeverbot nicht im laufenden Insolvenzverfahren ausgesprochen werden, wenn der Insolvenzverwalter im Privatinsolvenzverfahren der Fortführung zugestimmt hat.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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