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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin studierte Dip.Ing. Innenarchitektur und habe leider

Kundenfrage

Ich bin studierte Dip.Ing. Innenarchitektur und habe leider noch nicht die Bauvorlageberechtigung und bin auch noch nicht in der Architektenkammer eingetragen. Mit einem von mir ausgesuchten bauvorlageberechtigten Architekten möchte ich nun einen von mir erstellten Entwurf realisieren! Ich lege sehr viel Wert darauf bei diesem Entwurf auch beim Bauamt als Entwurfsverfasser mit eingetragen zu werden. Ist es möglich zwei Entwurfsverfasser anzugeben, wobei nur einer bauvorlageberechtigten ist? MfG. ( Das Bauvorhaben unterliegt der Bauordnung NRW!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht möglich sein wird, denn der Entwurf darf nur von einem bauvorlagberechtigten Architekten/Ingenieur eingereicht werden.

Die zu der Bauvorlagebrechtigung nach der BauO NW ergangene Verwaltungsvorschrift regelt zunächst ausdrücklich:

"Sind die Bauvorlagen nicht von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, welche oder welcher bauvorlageberechtigt ist, durch Unterschrift anerkannt, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Die Bauaufsichtsbehörde hat den Bauantrag zurückkzuweisen."

Hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung von Ingenieuren regelt die Verwaltungsvorschrift:

Es sind die folgenden Nachweise zu erbringen:

1) Vorlage des Mitgliedsausweises einer Ingenieurkammer oder einer von einer Ingenieurkammer ausgestellten Bescheinigung über die Mitgliedschaft;

2) Vorlage eines Hochschuldiploms, aus dem sich die Fachrichtung "Bauingenieurwesen" ergibt. Die Fachrichtung "Ingenieurbau" der früheren Staatlichen Ingenieurschulen entspricht der heutigen Fachrichtung "Bauingenieurwesen". Auch Ingenieurinnen oder Ingenieure im Sinne des § 3 IngG, die einen Studienabschluss nicht haben, können entsprechend ihrer Berufspraxis bei Inkrafttreten des IngG einer Fachrichtung angehören und bauvorlageberechtigt sein;

3) Vorlage von
- mindestens drei eigenen Entwürfen oder
- einer Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers,
aus denen Art, Ziel und Umfang der praktischen Tätigkeit in der Planung von mindestens drei Gebäuden in der Weise eindeutig hervorgehen muss, dass eine Tätigkeit im Sinne von Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 des § 15 Abs. 2 HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung) nachgewiesen wird;
4) Vorlage von Bescheinigungen von Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern oder Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern, aus denen die Wahrnehmung der Objektüberwachung im Sinne der Grundleistung des Leistungsbildes Nr. 8 des § 15 Abs. 2 HOAI für mindestens drei eindeutig bestimmte Gebäude hervorgehen muss.

 

Da Sie diese Voraussetzungen derzeit nicht erfüllen, sind Sie nicht bauvorlagenberechtigt. Es ist aber gesetzlich leider nicht vorgesehen, dass sich ein nicht bauvorlagenberechtigter Entwurfsverfasser bei der Einreichung des Entwurfs angeben lässt.

 

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

 

 

 

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Es ist mir bekannt das den Entwurf nur ein Bauvorlageberechtigter einreichen kann! Aber wie sieht es bei mehreren Entwurfsverfassern aus? Im Bauantrag gibt es immer zwei Felder . Einmal Entwurfsverfasser . Können dort nicht mehrere Personen angegeben werden? Ich meine schon einmal gehört zu haben, dass dies möglich sei, aber einer muss bauvorlageberechtigt sein und der muss auch unterzeichnen. Es geht um den Schutz des Entwurfs und Urheberrecht, falls der Entwurf z.B.in Zeitschriften veröffentlicht würde. Im unteren Feld des Bauantrages steht noch einmal zusätzlich Bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser . Dieser wird natürlich von dem Bauvorlageberechtigten unterzeichnet. Aber es müsste doch auch möglich sein mehrere am Entwurf Beteiligte im ersten Feld anzugeben! Diese zwei Felder (Unterteilungen)machen doch sonst keinen Sinn! MfG
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Der einreichende Bauvorlageberechtigte übernimmt die rechtliche Verantwortung für die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit einer Baumaßnahme, privatrechtlich für Planungs- und Überwachungsfehler. Einen Bauantrag einreichen darf daher nur ein Verfasser mit Bauvorlageberechtigung.

Gibt es mehrere Bauvorlagebrechtigte, können diese angegeben werden. Da Sie aber leider nicht bauvorlagebrechtigt sind, können Sie sich in dem freien Feld aber nicht angeben.

Die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit des Entwurfes können Sie sicherstellen, indem Sie mit dem Vorlageberechtigten eine schriftliche Vereinbarung abschließen, aus der sich ergibt, dass Sie Urheberin des Entwurfes sind und Ihnen daher auch sämtliche Urheberrechte an diesem zustehen.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur darlegen und erläutern. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. JustAnswer ist kein Forum.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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