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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ( geb. 11.05.1950 ) habe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ( geb. 11.05.1950 ) habe von Seiten der Arge ( Hartz 4 ) die Aufforderung bekommen, einen Antrag auf vorzeitige Rente zu stellen.

Lt. Rentenversicherung stehen mir, bei voller Erwerbsminderung, derzeit 598,65 € zu. Von der Arge bekomme ich einen mtl. Betrag von 611,99 €. Ich könnte, wenn es der Arbeitsmarkt zuließe, ohne Einschränkung in Vollzeit arbeiten.

Muss ich die Rente beantragen, oder einen Antrag auf Härteklausel stellen? Bei der Regelaltersgrenze ( 10.09.2015 ) bekäme ich, nach heutigem Stand 626,30 € ausgezahlt.

Für eine schnelle Beantwortung bin ich sehr dankbar.

mfg
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

von der sog. „Zwangsrente“ sind ALG II-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr betroffen. Grundsätzlich gilt: Die Zwangsverrentung kann nur verlangt werrden, wenn eine Altersrente vor 65 überhaupt beansprucht werden kann. Das ist keineswegs immer der Fall. So können beispielsweise zwar Frauen vor 65 mit Abschlägen in Rente gehen. Aber nur wenn sie ab dem 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und insgesamt eine Mindestversicherungszeit von 15 Jahren erreichen.

Folgende Ausnahmen als Altfälle und Härtefälle gibt es:

Sie gelten als geschützter "Altfall", wenn Sie
- spätestens am 1.1.1950 geboren sind und Ihr Anspruch auf ALG II bereits vor dem 1.1.2008 bestand oder
- vor dem 1.1.2008 bereits Arbeitslosengeld I im Rahmen der alten 58er-Regelung bezogen haben und nach dem 31.12.2007 erstmals ALG II beziehen müssen.

Sie gelten als "Härtefall" wenn Sie als ALG I-Empfänger, die sog. Aufstockung erhalten oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen sowie ALG II-Empfänger, die minimum 400 Euro monatlich durch eine sozialpflichtige Tätigkeit erhalten, sollen "ausgenommen" werden. - Reine "Nebenerwerbstätigkeiten" sollen kein Grund gegen die Zwangsverrentung sein.

Insofern sehe ich aufgrund Ihrer Angaben leide derzeit weder einen Härtefalll noch einen Altfall.

Auch in anderen Fällen könnten Sozialgerichte alerdings hier einen Härtefall annehmen, hier ist noch vieles im Fluss, zB.

- Sie erwerbstätig sind und ALG II ergänzend zum Arbeitseinkommen beziehen ("Aufstocker"),
- Sie ALG II ergänzend zu einer Sozialleistung beziehen, die auf eigenen Beiträgen beruht wie etwa Arbeitslosengeld I (denn mit der Zwangsverrentung würden diese grundgesetzlich geschützten Ansprüche vernichtet),
- Ihr Rentenanspruch unter Ihrem ALG-II-Anspruch liegt,
- Sie selbst gar kein ALG II beziehen und nur aufgrund der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft als "Hilfebedürftiger" gelten,
- Sie eine Arbeitsstelle in Aussicht haben,
- Sie in absehbarer Zeit (ca. 6 Monate) die Regelaltersgrenze von 65 Jahren erreichen und dann ohne Abschläge in Rente gehen könnten,
- Sie nur deshalb nicht als geschützter "Altfall" gelten, weil Sie den ALG-II-Bezug wegen einer Arbeitsaufnahme vorübergehend unterbrochen haben.


Konnte ich Ihnen weiterhelfen? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Für Ihre positive Bewertung meiner Antwort danke ich Ihnen.

Viele Grüße