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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3316
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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Hallo werte Anwälte(innen),Ich habe zum Vereinsrecht zwar

Kundenfrage

Hallo werte Anwälte(innen),
Ich habe zum Vereinsrecht zwar mehrere Fragen. Die wichtigste: Was ist zu tun wenn ich
keinen Einblick in die Vereinsbücher erhalte, aber weiß daß Vereinsgelder gegen die Satzung verwendet wurden in größerem Maße ca.1/2 + 2/3 der letzten Jahre (ca.100 bis
150 000 €). Laut Satzung sind nur für 1-2 Journale (Vereinsblatt) als Kosten Faktor ausge-wiesen Jahresbeitrag ca. 10.000,-€ ges.. Der Jahresbeitrag wurde ohne Ankündigung um
20% erhöht, worauf ich Einspruch einlegte, der aber ignoriert wurde und ich die Erhöhung nicht zahlte 50,-€--> +10,-€. Es gibt noch mehr wie z.B.: Vorteilnahme als ehem. Vereins-
vorsitzender Oldtimer Werkstatt zu Oldtimer Club bei identischem Fabrikat, jetzt als Bera-
ter. Zu diesem und anderem hätte ich gerne eine Kurzinfo und Empfehlung zu weiteren
Schritten auch was lohnt oder nicht. Der Verein ist in Heilbronn Vereinsregister Nr.1736
registriert. Wenn möglich bitte ich um Antwort und bedanke XXXXX XXXXX voraus.
m.f.G. xxxxxxxxx
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Sie dies in der Mitgliederversammlung ansprechen wollen, können Sie zwecks Vorbereitung der Mitgliederversammlung bereits vorher Einsicht in die Bücher verlangen. Wenn dies endgültig verweigert wird, können und sollten Sie Klage auf Einsicht erheben. Ich verweise insoweit auf das OLG Hamburg (6 U 38/08, 6 U 038/08).

Die Vorteilsnahme ist nicht strafbar, da § 331 StGB dies nur bei öffentlich-rechtlichen Amtsträgern unter Strafe stellt. Bei Vereinsämtern ist dies nicht strafbar. Wenn aber dem Verein dadurch geldwerte Schäden entstehen, hat der Verein einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorteilsnehmer. Wenn Sie dies als Mitglied in einer Mitgliederversammlung thematisieren wollen, haben Sie auch deswegen ein Einsichtsrecht in die Unterlagen.

Bezüglich der Beitragserhöhung ist die Satzung entscheidend. Wenn die Erhöhung satzungskonform erfolgte, können Sie relativ wenig dagegen machen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.