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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo,ich habe ein großes Problem. Ich lebe in Krefeld (NRW)

Kundenfrage

Hallo,ich habe ein großes Problem. Ich lebe in Krefeld (NRW) . Ich muss bis zum 01.06. aus der gemeinsamen Wohnung die ich mit meinem mann hatte ausziehen,da alles vor der Ehe Ihm gehöte habe ich nichts. Eine Wohnung habe ich gefunden- das Jobcenter macht aber blöd weil die Miete 25 Euro zu hoch ist für 2 Personen. Ich MUSS aber am 01.06. hier raus !
ich arbeite in Teilzeit und habe 674 Euro Brutto.
Wir brauchen aber alles, wir können nur unsere Kleidung mitnehmen. Was muss das Jobcenter uns für Möbel- Geschirr- wir haben nichtmal Oberbetten zum Zudecken,von mir aus auch als Darlehn geben ? Gibt es ein Urteil auf das ich mich stützen kann ? Auch wegen der Wohnung- wir sind in Gefahr- Härtefall ? Bitte helfen Sie uns,ich muss Montag Morgen dahin und Die sind so gemein
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit die Wohnkosten die Förderungshöhe in Ihrer Stadt mit 25 € übersteigen, müssen Sie diesen Anteil der Miete selbst aus Ihrem Bedarfssatz tragen.

Grundsätzlich geht der Erstausstattung nach dem SGB II die Hausratsteilung des ehelichen Haushaltes vor. Hier spielt es auch eine Rolle, dass er Hausrat im Alleineigentum Ihres Mannes steht.

Da eine Hausratsteilung aber nicht innerhalb von 1 Woche zu vollziehen ist, stellt dies einen Härtefall dar.

Sie sollten den Antrag nochmals schriftlich beim Jobcenter nach § 23 Abs. 3 SGB III stellen und auch auf einen schriftlichen Bescheid bestehen, gegen den Sie dann Widerspruch erheben können.

Sie können sich hierneben auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts berufen.

http://lexetius.com/2008,4002

Sie haben zwar keinen Anspruch auf Neugeräte und Neuanschaffungen, aber gewisse Pauschalsätze müssen Ihnen vom Jobcenter gewährt werden.

Machen Sie daher eine Liste der Gegenstände, die Sie am dringendsten benötigen und stellen den Antrag beim Jobcenter.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung für meine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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