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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Januar 13 hätte ich Steuern

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Januar 13 hätte ich Steuern zahlen müssen u. hatte um Stundung gebeten. Gleichzeitig erwähnte ich, dass ich eine offene Forderung an eine Firma habe, die fast dem geschuldeten Betrag entsprach und bereits seit Oktober 12 fällig war. Ein Mahnbescheid war bereits von
mir gestellt.
Der Sachbearbeiter meinte, ich könne die Forderung an das FA abtreten, dieses würde die Forderung schon eintreiben. Dies tat ich auch.
Die Firma gab eine Drittschuldnererklärung gegenüber dem FA ab und wurde zur Zahlung aufgefordert. Zwischenzeitlich wurden 3 Ratenvereinbarungen mit dem FA getroffen, die jedoch nicht eingehalten wurden.
Auf meine Frage wieso das Geld nicht wie versprochen eingetrieben wird, sagte man mir, dass das FA wohl keine rechtliche Handhabe hat. Der Sachbearbeiter ist momentan für längere Zeit weg...
Ich fragte nach ob man mir den Anspruch nicht wieder rückabtreten kann, so dass ich den Betrag selbst eintreiben kann. Ja, das wäre u.U. möglich.

Ich habe dann bei dem Schuldner angerufen u. erfahren, dass man angeblich Ende April 13 ein Insolvenzverfahren eingeleitet hat.
Sehr schön für mich!

Jetzt meine Frage:
hätte ich die Summe nicht abgetreten, wäre spätestens im Februar 13 ein VB rausgegangen u. ich hätte mein Geld sehr wahrscheinlich erhalten.
Durch die falsche Ansage vom FA stehe ich jetzt da...

Könnte ich das FA dafür in die Verantwortung nehmen?
Bzw. wie könnte ich vorgehen?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

theoretisch ist Ihre Idee möglich. Praktisch jedoch leider so gut wie nicht umsetzbar.

Sie müssten zunächst beweisen, dass Sie das Geld ohne Abtretung erhalten hätten, alleine dies dürfte schon sehr schwer werden, Sodann müssten Sie nachweisen, dass das FA nicht alles mögliche getan hat, um die Forderung beizutreiben.

Auch das FA kann ohne Titel keine zivilrechtlichen Forderungen zwangsweise beitrreiben. Hier wäre höchstens zu schauen, wie weit sich der FA-Mitarbeiter aus dem Fenster gelehnt hat und ggf. einen Verzicht auf die Steuerforderung erkärt hat, was ich mir nicht vorstellen kann, aber

Gab es denn eine schriftliche Abtretungsanzeige und wie ist diese formuliert worden?

Letzlich sind Sie verantwortlich, die Steuerforderung zu begeleichen, als auch für den Einzug der Forderung zu sorgen.

Derzeit kann ich Ihnen daher nichts anderes mitteilen. Gerne können Sie sich weiter an mich wenden und hoffe, dass ich Ihnen trotzdem die Rechtslage hilfreich erläutert habe.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, es gab keine schriftlichte Abtretungsanzeige zwischen mir und dem FA. Der Drittschuldner hat lediglich eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung bekommen mit der Maßgabe, dass er den Betrag nicht mehr an mich auszahlen darf. Diese wurde am 17.1. ausgestellt und am 21.2. erfolgte Aufforderung an den Drittschuldner den Betrag bis 10.3. zu zahlen.Daraufhin erfolgte eine Ratenvereinbarung des Drittschuldners und da diese nicht eingehalten wurde nach nochmaliger Aufforderung wieder eine Ratenvereinbarung. Auch diese wurde nicht eingehalten.

Jetzt ist es doch so: FA betreibt die Forderung nicht - Drittschuldner darf nicht an mich zahlen - jetzt angeblich Insolvenz...wie komme ich nun am mein Geld???
Der Mitarbeiter hat mir damals wortwörtlich gesagt: wir haben Mittel und Wege das Geld einzutreiben.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Letztlich wird man das Angebot des Mitarbeiters nur als Hilfestellung zur Begleichung Ihrer Steuerschuld werten, insbesondere, wenn es keinen entsprechenden Vertrag zwischen Ihnen und dem FA gab, in dem das FA die Leistung anstatt Ihrer Leistung angesehen hat. Die Insolvenz hätte natürlich auch nach Erwirkung eines VB oder eines Urteils geschehen können, wobei Sie dies nachprüfen sollten, beim zuständigen Insolvenzgericht, zB. auch unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.

wenn keine Insolvenz vorliegt, entweder mit Hilfe des FA weiter einfordern oder VB beantragen. Falls eine Insolvenz vorliegt, werden Sie Ihre Forderung nur noch beim Insolvenzverwalter anmelden können.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.