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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3263
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Meine Straße soll "neu angelegt" werden, es fallen Kosten von

Kundenfrage

Meine Straße soll "neu angelegt" werden, es fallen Kosten von 90% an. Frage: Ist eine Neuanlage berechtigt, wenn es die Straße mindestens seit 1808 gibt (Karte vorhanden), alle Grundstücke seit 25 Jahren voll erschlossen sind, in der Straße Laternen stehen? Ist die Straße evenetuelle als historische Straße zu betrachten und was würde das für die Sanierung/Neuanlegung/Anliegerkosten bedeuten?
mfG Maria
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mit, in welchem Bundesland Sie wohnen bzw. auf welches Bundesland sich die Frage bezieht. Straßenrecht ist zum Großteil Landesrecht, und jedes Bundesrecht hat unterschiedliche Vorschriften.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

mein voriger Post stellt selbstverständlich eine Info-Anfrage dar, keine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
NRW, Kreis Euskirchen
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Kosten für die Neuanlegung einer Straße regeln sich in Nordrhein-Westfalen nach § 8 des dortigen Kommunalabgabengesetz. Danach sind solche Umlagen nur möglich, wenn sie als Ersatz für die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung sowie Verbesserung der Straße gedacht sind. Instandhaltung fällt nicht darunter.

Daher ist es unbeachtlich, wie alt bzw. wie historisch die Straße ist. Es kommt alleine auf den derzeitigen Zustand der Straße und das Ziel der Baumaßnahme an.

Daher sollten Sie genau prüfen, ob die Behauptung der Behörde über die mangelnde Verkehrssicherheit tatsächlich zutrifft und ob die beabsichtigte Baumßnahme die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöht hätte. Hierbei ist zu beachten, dass Schlaglöcher unter Instandhaltung fallen, also hier nicht wichtig sind.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine Bewertung der Antwort, um die Vergütung zu ermöglichen.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine Bewertung der Antwort, um die Vergütung zu ermöglichen.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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