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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17047
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, bis dato habe ich mich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis dato habe ich mich geweigert, den Aufforderungen zur Bezahlung ausstehender Rechnungen des seit 1.1.2013 neuen Rundfunkstaatsvertrages, zu bezahlen.
Eine Kontopfändung ist leider gang und gebe - so wie ich höre. Was habe ich als Einzelner für Handlungsmöglichkeiten, die Sinn machen, ohne nervenaufreibenden Briefverkehr anzuzetteln ? Für eine Meinung von einem Experten wäre ich offen.

Anbei sende ich ein Formular, das ich Mitte Januar an die Rundfunkanstalten, abgeschickt habe.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Ländern und der Bundesrepublik. Da aber weder ein Land noch ein Staat eine natürliche oder juristische Person sein kann, hat der Rundfunkstaatsvertrag Gesetzescharakter, da er Dritte involviert (die Bürger).
Aus dem verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstaatsprinzip folgt, dass der Betroffene die für ihn geltende Rechtslage erkennen können muss.
Die Verwaltungseinheiten des "Beitagsservice" -vormals GEZ-, greifen aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages in das Grundrecht auf Eigentum beim sogenannten, -vermeintlich- Gebührenpflichtigen regelmäßig ein.
Nicht allein durch den regelmäßig erteilten Bescheid, sondern insbesondere dann, wenn es um Zwang, also um Vollstreckung eines Verwaltungsaktes geht.
Ein solcher Eingriff ist eine Einschränkung des Grundrechtes. Die Einschränkung(en) ist (sind) in dem vermeintlichen Gesetz nicht aufgeführt. Es mangelt somit an dem grundgesetzlich vorgeschriebenen Zitat.
Der Rundfunkstaatsvertrag verstößt in der Folge gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. Artikel 14 GG.
Ein Verstoß, der auch nachträglich nicht mehr geheilt werden kann. Der Rundfunkstaatsvertrag, der wie ein Gesetz gelebt wird, ist null und nichtig.
Ferner müssen Gesetze inhaltlich bestimmt genug sein, so dass der Anwendungsbereich im Geltungsbereich für jeden ersichtlich ist. Es gilt das grundgesetzlich garantierte Bestimmtheitsgebot (das Gebot der Bestimmtheit eines Gesetzes in der Anwendung).
Der Beitragsservice gibt an, eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes zu sein. Eine Körperschaft muss über eine Gründungsurkunde zur Körperschaft verfügen. Die Körperschaftsurkunde ist der hoheitliche Nachweis der staatsrechtlichen Gründung. Andernfalls kann und darf eine Verwaltung hoheitliche oder halb hoheitliche Aufgaben nicht wahrnehmen.
Erbringen Sie mir folgende Nachweise:
1.) Legen Sie mir den urkundlichen Nachweis über den Geltungsbereich in der Anwendung für den Rundfunkstaatsvertrag vor: die Bundesländer
2.) Legen Sie mir die völkerrechtlich anerkannte Gründungsurkunde, die Körperschaftsurkunde des Landes Baden-Württemberg vor.

Von Ihrem Serviceangebot -des Beitragsservice- nehme ich Abstand, die freiwillige Anerkennung des Service durch mich lehne ich hiermit ab.
Ein Vertrag nach dem BGB oder HGB zwischen mir und dem Beitragsservice -vormals GEZ- wurde nicht geschlossen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie kann ich Ihnen in der Sache helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Hr. Raschwerin,
es wäre gut zu wissen, was für Optionen ich habe, falls ich mich weiterhin weigere zu bezahlen, aufgrund der klaren Rechtslage.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gibt es Gründe, die gegen eine Beitragspflicht sprechen, wenn sich der Rundfunkstaatsvertrag als wirksam erweist?

Oder geht es Ihnen allein um die gesetzliche Legitimation?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe nichts gegen eine rechtmäßige Beitragspflicht, aber die ist ja in diesem Fall nicht gegeben.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Ländern und der Bundesrepublik. Da aber weder ein Land noch ein Staat eine natürliche oder juristische Person sein kann, hat der Rundfunkstaatsvertrag Gesetzescharakter, da er Dritte involviert. (die Bürger)

Wie kann ein Vertrag als wirksam erklärt werden, wenn dieser nicht legitim ist ?

Mit dem Zusatz "Zahlung unter Vorbehalt" auf dem Überweisungsvordruck, kann ich mich nicht anfreunden, falls eine künftige Verfassungsklage erfolgreich wäre.
Was bleibt noch übrig ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie können den normalen Gerichtsweg gehen.

Gegen einen Beitragsbescheid muss Widerspruch eingelegt werden.

Danach klagt man vor dem Verwaltungsgericht. Dann gehts in Berufung zum Oberverwaltungsgericht und dann zum Bundesverwaltungsgericht.

Danach käme man dann zum Bundesverfassungsgericht.