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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22569
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

wir haben seit 1998 einen Dauercampingplatz gemietet. Der Vertrag

Kundenfrage

wir haben seit 1998 einen Dauercampingplatz gemietet. Der Vertrag verlängert sich automatisch um eine Saison, wenn nicht bis zum 31.10 der laufenden Saison gekündigt wird. Wenn der Vermieter den Platz zum Ende der Saison kündigt, welche Möglichkeiten hat man dagegen vorzugehen? Was ist mit dem Gewohnheitsrecht, wenn wir diesen Platz seit 1997 durchgängig als Ganzjahresplatz gemietet haben.
Sämtliche Gebühren und Pachten wurden fristgerecht gezahlt. Alle sich aus dem Vertrag ergebenen Anforderungen und Bedingungen wurden eingehalten. Nach dem Wechsel der Geschäftsführung und des Vereinsvorstandes mehren sich Gerüchte, dass besonders günstig gelegene Plätze an bereitwillig mehrzahlende Interessenten weitergegeben werden sollen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Ist denn in den dem Vertrag zugrunde liegenden Vertragsbedingungen (oder in einer etwaigen Satzung/Nutzungsordnung) vorgesehen, dass der Vermieter einen besonderen Kündigungsgrund geltend machen muss?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vertrag: Die Vermietung erfolgt für die Dauer einer Campingsaison, mindestens für 6 Monate. Die Saison beginnt Karfreitag endet am 31.10. Eine Verlängerung ist möglich, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Die Mietzeit verlängert sich automatisch um eine weitere Saison, wenn der Mietvertrag nicht bis zum Ende der vorangegangenen Saison (31.10.) gekündigt wurde. Mieter und Vermieter sind zu einer Verlängerung nicht verpflichtet.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Unter diesen Umständen bedarf der Vermieter für eine Kündigung keines besonderen Grundes. Auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit ist eine Regelung wie die hier in Rede stehende auch durchaus üblich und rechtlich zulässig.

Mieterschutzbestimmungen, wie diese im Recht über Wohnraummietverträge anwendbar sind, gelten hier ebenfalls nicht.

Einer Kündigung durch den Vermieter könnten auch keine gewohnheitsrechtlichen Einwände entgegengesetzt werden, denn schon die Formulierung in dem Vertrag:

Mieter und Vermieter sind zu einer Verlängerung nicht verpflichtet.


schließt eine Berufung auf gewohnheitsrechtliche Grundsätze von vornherein aus.

Nach der Rechtsprechung ist ein Gewohnheitsrecht dann anzunehmen, wenn innerhalb eines bestimmten Kreises von Betroffene eine lang andauernde und tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet und berechtigt zu sein. Wenn aber der Vertrag schon ausdrücklich festhält, dass keine rechtiche Verpfichtung zur Verlängerung besteht, kommt ein Rückgriff auf Gewohnheitsrecht nicht in Betracht.

Sie werden daher gegen eine mögliche Kündigung durch den Vermieter rechtlich leider nicht vorgehen können.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, aber die Rechtslage ist hier eindeutig.



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Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt