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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dienst frag-einen-anwalt hat RA Bade die Auskunft erteilt, dass ein Garageneigentümer unproblematisch zum Beiratsmitglied gewählt werden
kann. M.E: im Widerspricht zu § 29 WEG, der eindeutig nur Wohnungseigentümer nennt.
Diese Begrenzung ist auch sinnvoll, weil (zunindest in meinem Fall) in dem der Beirat sich
fast ausschließlich mit den Wohnungen, aber kaum mit den Garagen zu beschäftigen hat.
Unsere Gemeinschaft unmfasst 1694 Wohnungen und 51 Garagen. Gibt es Rechtsprechung im Sinne von RA Bade? In meinem Fall bestimmt die Teilungserklärung, "dass jedes Haus aus seiner Gemeinschaft einen Beirat wählt". Würden Sie auch unter diesem Umstand der Auffassung von RA Bade zustimmen? Mit freundlichen Grüßen XXXXX XXXXX für Ihre Mühe.
Reinhard xxxx.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nach meiner Recherche ist die Frage offenbar noch nicht entschieden. Ich konnte jedenfalls bis jetzt auf die Schnelle kein derartiges Urteil ausfindig machen. Streit bestand immer über die Anzahl der Beiratsmitglieder. Hierzu gibt es auch BGH-Rspr., die aber auch immer nur pauschal von Wohnungseigentümern spricht.

 

Jedenfalls sind auch Eigentümer von Garagen vollwertige Mitglieder der Eigentümergemeinschaft und dürften deswegen auch als Beiräte wählbar sein. Dagegen spricht der Gesetzeswortlaut, zumal Wohnungseigentum eben Sondereigentum an eine Wohnung voraussetzt, siehe § 1 II WEG.

 

Der Garageneigentümer ist Teileigentümer, § 1 III WEG.

 

Insofern ist es mit der genannten Argumentation durchaus möglich, dass eine Anfechtungsklage Erfolg hätte. Insofern dürften hier beide Auffassungen vor Gericht vertretbar sein.

 

 

Beachten Sie aber, dass diese fristgemäß innerhalb 1 Monats ab Beschlussfassung erhoben (bei Gericht) sein muß.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__46.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen