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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6036
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich habe gerade den Waffenschein entzogen bekommen. Im Dezember

Kundenfrage

Ich habe gerade den Waffenschein entzogen bekommen. Im Dezember 2011 wurde ich mit 60 Tagessätzen(fahrlässiger Vollrausch)und mit Führerscheinentzug bestraft. Es war ein einmaliger Ausrutscher und ich habe alles positive getan, um die Sache zu bereinigen.Mir tut das Fehlverhalten sehr leid. Noch nie hatte ich einen Eintrag in Flensburg, MPU beim 1. Mal bestanden und nun dieser Entzug des Scheines. Habe ich eine Chance gegen die Behörde zu klagen? Sie werfen mir gemeingefährliches Verhalten vor.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit liegt in der Regel vor, wenn der Besitzer zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen einer "nur" fahrlässigen Straftat verurteilt wurde.

S. Grass :

Etwas anderes gilt nur, wenn trotz der Verurteilung Gründe vorliegen, die gegen diese Regelvermutung sprechen.

S. Grass :

Ein Ausnahmefall liegt dann vor, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt sind.

S. Grass :

Bei Trunkenheitsfahrten, die in der Regel zum Entzug des Führerscheins führen liegt eine solche Regelvermutung stest vor. Hierzu sind bereits jede Menge Urteile ergangen, die ein Vorgehen gegen den Bescheid eher als aussichtslos erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991, AZ1 CB 24.91; Verwaltungsgericht Minden vom 14.09.2007, AZ: 8 K 570/07).

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen die Rechtslage erläutert zu haben und darf Sie bitten, die Antwort zu bewerten. Bestehen noch Rückfragen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

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