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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22613
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe immer korrekt GEZ gezahlt, dann bin ich aus meiner

Kundenfrage

Ich habe immer korrekt GEZ gezahlt, dann bin ich aus meiner 1 Zimmer Wohnung ausgezogen und war 8 Monaten nirgends mehr gemeldet. In dieser Zeit hatte ich auch kein Auto mehr. Dementsprechend keine GEZ Pflicht. Jetzt habe ich eine Rechnung bzw. Nachzahlung über 450€ erhalten da, angeblich meine Abmeldung aus der 1 Zimmer Wohnung nicht angekommen sein. Muss ich dies Bezahlen da ich ja nachweislich kein gebührenpflichtiges Medium hatte. GEZ meint ich könne ja nicht zu 100% nachweissen das ich nichts bessesen habe. Wer ist hier in der Beweispflicht??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten Ihrer Inanspruchnahme durch die Behörde widersprechen und die gegen Sie geltend gemachte Forderung schriftlich zurückweisen.

Da die Behörde einen rundfunkgebührenpflichtigen Tatbestand Ihnen gegenüber behauptet, ist die Behörde für das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch in der vollen Beweispflicht. Soweit also die Behörde die Auffassung vertritt, dass Sie ein der Rundfunkgebürenpflicht unterfallendes Empfangsmedium genutzt hätten, ist dies durch die Behörde auch unter Beweis zu stellen.

Es ist also nicht so, dass Sie nachweisen müssten, kein Empfangsmedium genutzt zu haben - was Sie auch gar nicht könnten -, sondern es verhält sich gerade umgekehrt: Die Behörde muss Ihnen konkret nachweisen, dass Sie ein enstprechendes Empfangsgerät betrieben haben. Misslingt dieser Nachweis, sind Sie auch zu keinen Zahlungen verpflichtet.

Weisen Sie daher die Forderung zurück, und berufen Sie sich ausdrücklich auf die erfolgte Abmeldung. Übersenden Sie zur Glaubhaftmachung der Abmeldung möglichst eine entsprechenden Bescheinigung, die Sie auch jetzt noch beschaffen können - etwa eine schriftliche Bestätigung Ihres früheren Vermieters über Ihren seinerzeitigen Auszug.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist nicht erlaubt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt