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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26886
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schiessl;folgende Problematik:Wir haben

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Schiessl; folgende Problematik: Wir haben eine Zwangsräumung, Termin ist am 08.05.2013. Es ist jedoch von seiten des Vermieters versäumt worden, einen Titel auch gegen meinen ihm bekannten Verlobten zu erwirken, sodaß lediglich ich einen Räumungstitel habe. Mein Verlobter hat unterdessen beim GV und Prozessbevollmächtigten des Vermieters Mitbesitzrecht an der Wohnung angezeit und begründet:


- er ist mit im Mietvertrag aufgeführt und auch dem Vermieter seit Ende 2011 bekannt
- lebt dort mit mir und unserem gemeinsamen Kind seit 1 1/2 Jahren zusammen
- ist dort selbstverständlich auch gemeldet etc.
Nun habe ich von seiten des Ordnungsamtes erfahren, daß GV trotzdem vollstrecken möchte und der Termin am Mittwoch steht.
Wie kann mein Verlobter nun vorgehen?
Es liegt ja definitiv kein Titel gegen ihn vor.
Könnte die GV mich vor die Tür setzen und mein Verlobter nimmt mich unmittelbar wieder auf?
Was wäre, wennd er GV lediglich meinen Verlobten antrifft?
Würde es Sinn machen, im Vorfeld noch Erinnerung gegen den GV beim AG einzulegen und wie macht man das?

Mit freundlichen Grüssen

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Mieters ein Vollstreckungstitel erforderlich ist, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat.

Dieser Mitbesitz muss allerdings nach Außen dokumentiert werden.

So ist es erforderlich etwa dem Vermieter mitteilung zu machen, dass die Lebensgefährtin in der Wohnung lebt oder zumindest ist eine Anmeldung der Lebensgefährtin beim Einwohnermeldeamt erforderlich.

Liegt dies vor so kann der Vermieter weder Sie noch die Lebensgefährtin räumen (BGH, Beschluss v. 19.3.2008, I ZB 56/07, NJW 2008, 1959).

Sie sollten daher sich an den Gerichtsvollzieher wenden und auf den Mitbesitz hinweisen.

Sollte der Gerichtsvollzieher weiter vollstrecken wollen, so müssen Sie nach § 766 ZPO Erinnerungeinlegen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Vollstreckungserinnerung legen Sie beim Amtsgericht ein. Sie können diese mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären.

Der Urkundsbeamte hilft Ihnen bei der Formulierung.

Der Antrag kann lauten:

Die vom Gerichtsvollzieher am _________________________ in _________________________ beabsichtigte Zwangsräumung der Wohnung_________________________ für unzulässig zu erklären

Sie müssen die Erinnerungbegründen mit der Tatsache, dass die Lebensgefährtin die Wohnung mitbewohnt, aber kein Titel gegen die Lebensgefährtin vorliegt. Den Mitbesitz müssen Sie glaubhaft machen. Das bedeutet, Sie müssen dem Gericht die Meldebescheinigung vorlegen.

Wir der Vollstreckungserinnerung stattgegeben findet auch keine Räumung Ihrer Person statt, das bedeutet, die Vollstreckung fällt komplett aus.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank.


Kann dies auch kurzfristig noch geschehen?


Dann würde ich morgen früh darum kümmern, da ja übermorgen bereits Termin ist.


Mi

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ja, das kann auch kurzfristig geschehen. Eine Garantie das es noch rechtzeitig geschieht gibt es allerdings nicht.






Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl;


d.h. demnach, daß dann zwar gegen mich, aber eigentlich ja nicht gegen meinen Verlobten vollstreckt werden kann.


Nur hieße das ja auch, daß eine Räumung nicht stattfinden kann, da begründeter Mitbesitz besteht.


Ist es dann so, daß der Gerichtsvollzieher mich vor die Tür setzen kann, aber die Wohnung nicht räumen kann?


Auch das würde ja wenig Sinn machen, da mein Verlobter mich ja im gleichen Zug wieder aufnehmen würde.


Ist es nicht so, daß der GV die Vollstreckung auch vor dem eigentlichen Termin morgen ablehnen kann, weil er nicht vollstrecken kann?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, der GV kann weder Sie noch Ihre Verlobte vor die Türe setzen, da die Verlobte den Mitbesitz über die gesamte Wohnung hat.

Normalerweise lehnt ein Gerichtsvollzieher in solchen Fällen auch die Durchführung der Zwangsvollstreckung ab.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt