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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe mich in einer Strafsache als Nebenkläger

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich habe mich in einer Strafsache als Nebenkläger von einem Anwalt vertreten lassen, mit dem ich eine Honorarvereinbarung geschlossen habe.
Ich war der Meinung, dass sich ein Anwalt ganz besonders kümmert, bekommt er 5 Euro extra. Nach 25 Verhandlungstagen und einem desaströsen Urteil, was in weiten Teilen seiner Untätigkeit geschuldet ist, mag es vielleicht nicht verwunderlich sein, schaue ich mir seine Rechnungspositionen genauer an.

1.) 4112 VV RVG
Der "Unfall" ereignete sich im Oktober 2009 im März 2010 erfolgte die Anklage. In 2011 entschloss ich mich die Sache einem Strafrechter zu übertragen - mein vorheriger Anwalt war Fachanwalt für Verkehsrecht. 2012 begann die Hautverhandlung. Ein Jahr später, also vor 2 Monaten wurde das Urteil gesprochen.
Mit meinem ersten Anwalt habe icn 4100VV und 4112VV abgerechnet.
Mein 2. Anwalt hat ebenfalls 4100VV abgerechnet - ist i.O.
Nur besteht er darauf, 4112 VV ebenfalls abrechnen zu können.
Er besteht darauf, dass in unserem Vertrag steht, dass er das 1.5-fache von dem bekommt, was ein Pflichtverteidiger erhalten hätte. "Im Übrigen gehöre 4112 zu 4100 und dient dem Einarbeiten".
Ist irgendwo definiert, welche Handlungen 4112 einschließen? M.E. hat sich mein erster Anwalt den Punkt verdient, weil er z.B. die Anklageschrift kommentiert hat und seine eigene Fassung beim LG eingereicht hatte.
Der Vollständigkeit halber: Abgerechnet hatte mei 1. Anwalt 4118, weil die Anklage vor dem Schwurgericht erfolgte, die den versuchten Mord wegen Rücktritt nicht sah.


2.) 7000 VV RVG
In meinem Honorarvertrag wurde 7000VV mit einem Einzeiler aufgenommen. "Kopierkosten von 0.50 EUR für die ersten 50 Kopien und 0.15 EUR für jede weitere Kopie."
Hierzu eine zweigeteilte Frage
a) die Akte mit 1500 Seiten hat er gescannt
und mir als PDF zur Verfügung gestellt.
Ist sein Punkt mit "Kopierkosten" für das Scannen anwendbar?
Wie muss ich Absatz 2) verstehen? Das Scannen einer Akte
kostet insgesamt 2.50 Euro?
b) Kann er diese Kosten bei Gericht nicht einreichen?
Das Ablichten einer Akte ist doch notwendig und muss doch vom
Verurteilten bzw. der Landeskasse getragen werden.
Ich meine, dass er das nämlich nicht getan hat.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Ein Opfer der Gesellschaft
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

4112 VV RVG betrifft die Verfahrensgebühr vor der Strafkammer, die insoweit angefallen ist.

Der Verurteilte muss die notwendigen Auslagen des Nebenklägers tragen. Hierzu zählen auch die Kopierkosten. Allerdings wäre hier die Frage zu stellen, ob es notwendig gewesen ist, die ganze Akte mit 1500 Seiten zu kopieren.
Dies müsste näher geprüft werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Kollege einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat und im Zuge dieses Antrages die Kopierkosten nicht erstattet bekommen hat.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen Herr Roth,


 


das war recht kurz, insofern ich nich einmal nachfragen muss.


 


Sie suggerieren mir, dass 4112 wie auch 4100 pauschal anfällt. Ziehe ich beispiesweise einen 2. Anwalt parallel hinzu, kann dann auch der 4112 geltend machen? Beinhaltet 4112 keine klaren Handlungen, die erbracht sein müssen? Eine Leistungsbeschreibung?


 


 


Wegen 7000 VV


Hier dämmert es mir nun und es wird klar, warum er den Passus in der Honorarvereinbarung aufgenommen hat. Über notwenig oder nicht braucht nicht diskutiert werden.


Er hat die Akte aber scannen und nicht kopieren lassen. Was kostet eine 1500-seitige Akte nach 7000 (2)?


Die Frage wäre nämlich auch, was kopieren bedeutet? Da es den Absatz 7000 (2) gibt, suggeriert es mir, dass Unterschiee gemacht werden. Ist "kopieren" nicht das Dublizieren auf gleichem Medium?


Papier -> Papier, Datenträger -> Datenträger.


Von einer Kopie eines Gemäldes spricht man nicht, liegt einem eine Fotografie vor.


Kann er einen Scan mit 15 Cent pro Seite abrechnen?


 


 


Gruß vom Ratsuchenden


 


 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Verfahrensgebühr fällt ohne weiteres, wenn der jeweilige Anwalt in diesem Stadium noch bevollmächtigt gewesen ist. Eine bestimmte Handlung ist hier nicht notwendig.

Für eine Akte mit 1.500 Seiten kann man EUR 242,50 geltend machen (50 x 0,50 und 1.450 x 0,15).

Die einzelnen Seiten der Akte müssen ja gescannt werden, so dass die Abrechnungsart nach meiner Auffassung nicht zu beanstanden ist.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort positiv bewerten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


eine Bewertung fällt mir schwer.


Sie haben zu keinem Zeitpunkt konkret auf meine Fragen geantwortet. Konkret fundiert.


Den Punkt a) mit "Eine bestimmte Handlung ist hier nicht notwendig" muss ich wohl schlucken. Auch wenn es in 4112 konkret heisst: für den ersten Rechtszug. Was ist der erste Rechtszug? "Guten Tag sagen" und "hier bin ich"? Aber egal.


 


Beim 2. Punkt haben wir ganz konkret 7000(2), wo ich gerne gewusst hätte, welche Leistung sich dahinter vebirgt.


Ich habe mich anderweitig schlau gemacht und habe nun eine vage Vorstellung.


 


Alles vage - aber der Deckel des Buches ist zugeklappt.


 


Jetzt sehe ich, dass meine Kreditkarte belastet ist, AUSLADSGEBÜHREN berechnet wurden und mir noch nicht einmal eine Rechnung von justanswer.de vorliegt.