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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22338
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wir wohnen in München und es geht um einen privaten

Kundenfrage

Hallo, wir wohnen in München und es geht um einen privaten kindergartenvertrag. Habe diesen für Beginnim September unterschrieben un nun doch eine zusage des katholischen erhalten, der günstiger u näher für mich ist, bin Alleinerziehend. Der private Kindergarten besteht auf seine Kündigungsfrist von 3 Monaten und eine Kündigung vor vertragsbeginn ist nicht möglich. Habe ich trotzdem eine Chance den Vertrag vorher zu kündigen ohne doppelt zahlen zu müssen? Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie an den Vertrag gebunden sind. es gilt insofern der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind.

Die Tatsache, dass Sie nun doch die Zusage des kathoilischen Kindergartens erhalten haben, ändert daran leider auch nichts und verschafft Ihnen kein einseitiges Lossagungsrecht von dem Vertrag.

Etwas anders würde nur gelten, wenn Sie sich bei Vertragsschluss ausdrücklich einen Rücktritt vorbehalten hätten oder aber wenn Gründe vorliegen würden, die Sie zur Anfechtung des Vertrages berechtigen könnten. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn Sie bei Vertragsschluss arglistig getäuscht worden wären - wofür Sie allerdings nichts vorgetragen haben.

Da die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen, sind Sie an den Vertrag und an die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist leider rechtlich gebunden.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist hier leider eindeutig.



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Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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