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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe Bewährung und trotzdem eine neue Straftat begangen.In

Kundenfrage

Ich habe Bewährung und trotzdem eine neue Straftat begangen.In der letzten Verhandlung wurde ich wieder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nun hat das Gericht in Wuppertal,wo ich zuletzt verurteilt wurde,einen Bewährungswiderruf beantragt,dieser wurde auch vom Richter genehmigt,trotz meines Widerspruchs.Ich bin sehr krank und bekomme EU Rente,muß ständig Tabletten einnehmen und stehe unter ärztlicher Überwachung.
Wie kann ich verhindern und was muß ich tun um nicht ins Gewfängnis zu müssen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist (§ 455 Abs. 1-3 StPO).

Für die Entscheidung letztlich zuständig ist (nach § 455 StPO) nicht der Arzt, sondern der Staatsanwalt als Vertreter der Vollstreckungsbehörde.

Mit der "offiziellen" Feststellung der Haftfähigkeit sind dagegen Ärzte betraut, welche die Patienten vorher gar nicht ärztlich betreut (Gutachter in der Hauptverhandlung; Aufnahmeuntersuchung) oder nur im Vollzugszusammenhang kennengelernt haben. Vor der Inhaftierung werden dies Ärzte des Gesundheitsamtes, bei der Justiz beschäftigte Ärzte bzw. anderweitig bestellte Gutachter sein, nach der Inhaftierung die hauptamtlichen oder nebenamtlichen Anstaltsärzte oder Vertragsärzte. Ein Vertrauensverhältnis zum Patienten ist hier häufig nicht gegeben. Dafür kennen diese Ärzte gemeinhin den § 455 StPO, sie kennen die Bedingungen und Möglichkeiten der Gefängnisse, in der die Unterbringung beabsichtigt ist. Als Gutachter haben sie Einfluss auf die Bedingungen der Unterbringung, einschließlich der personellen Ressourcen. So können sie zum Beispiel als Inhaftierungsvoraussetzungen z.B. einen hauptamtlichen Arzt, Krankenpflegepersonal rund um die Uhr oder das Vorhandensein eines Psychologischen Dienstes fordern. Sie können die örtlichen Ressourcen festlegen, z.B. primär die Inhaftierung in einem Justizkrankenhaus oder in einer JVA mit angechlossener Krankenabteilung. Ebenso können sie sich zum Prozedere der weiteren Betreuung äußern (sofortige Vorstellung beim Anstaltsarzt, Betreuung durch einen Psychiater, durch einen Suchtberatungsdienst, durch einen Psychologen etc.). Als Anstaltsärzte haben sie die Möglichkeit festzustellen, ob die Gefangenen krank, bettlägerig krank und in welchem Umfang sie als arbeitsfähig anzusehen sind (VV Nr. 2 zu § 58 StVollzG). Sie können nach Art und Schwere des Falles einen anderen Arzt oder Facharzt hinzuziehen (VV Nr. 3 zu § 58 StVollzG). Sie können die Verlegung in ein Anstaltskrankenhaus oder in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges vorschlagen (§ 65 StVollzG). Und sie können letztlich die Vollzugsuntauglichkeit des Gefangenen attestieren (VV Nr. 2 zu § 58 StVollzG).

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