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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

guten Tag, Wie kann ich gegen eine Behörde Klagen? Eine seit

Kundenfrage

guten Tag,
Wie kann ich gegen eine Behörde Klagen? Eine seit 2004 neu fertig gebaute Bundesstraße verursacht durch eine verschlissene Lärmschutzwand ( für mich eine Sichtschutzwand aus Stahl, Holz, Kunststoff) Schwingungen, welche im Haus die Gläser klirren lassen. Der kritische Bereich der ca 200 Meter langen Wand ist die Befestigung über einer Unterführung ( ungefähr 10m). Jeder LKW ist deutlich im Haus spürbar. Das Bundesamt für Straßenbau vertröstet mich seit ca 2 Jahren mit der Reparatur dieser Wand.

MfG
M. Tauchnitz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in diesem Fall müssten Sie gegen den Träger der Behörde (voraussichtlich den Landkreis) vor den ordentlichen Gerichten auf Unterlassung der Geräuschemissionen (§§ 1004, 906 BGB) klagen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__906.html

 

Entscheidend wird dann sein, ob mit der defekten Lärmschutzwand die für Ihr Grundstück maßgeblichen Grenzwerte noch eingehalten werden. Das wird durch einen Sachverständigen geprüft werden, was wiederum ein erhebliches Kostenrisiko für Sie birgt.

 

Insofern wäre es sinnvoll, zunächst eine konkrete Frist zur Behebung der Behörde schriftlich zu setzen (z.B. 2-3 Monate, konkretes Datum) und die Klage für den Fall der Nichtbehebung innerhalb der Frist anzukündigen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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