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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Rückzahlung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Rückzahlung der Eigenheimzulage.
Nachdem meine Mutter wegen Demenz zu uns ziehen musste,
lief die Zulage für das von ihr bewohnte Haus weiter. Wir vermieteten.
Nun will das Finanzamt 3000 Euro pro Monat zurück, sechs Monate lang.
Ist das nicht unbillige Härte, die meine wirtschaftliche Existenz gegährdet,
ich verdiene nur durchschnittlich.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

Hat Ihnen das Finanzamt eine Stundung gewährt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Schiessl,


 


ja, die Stundung wurde per Fax beantragt.


 


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Wenn Ihnen einen Stundung mit der Maßgabe gewährt wurde 3000 EUR pro Monat zu zahlen, dann müssen Sie gegen die Entscheidung des Finanzamts Einspruch einlegen, § 347 AO.

Da die Stundung eine Ermessenentscheidung ist, § 5 AO haben Sie gegen das Finanzamt einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Das bedeutet, dass FA muss bei seiner Entscheidung Ihre Einkommensverhältnisse berücksichtigen. Soweit Sie nur über ein mittleres Einkommen verfügen ist eine Entscheidung die Sie verpflichtet monatlich 3000 EUR zu bezahlen ermessenfehlerhaft, da die Ratenzahlung Ihr monatliches Einkommen übersteigen dürften und Sie somit tatsächlich nicht in der Lage sind, die Raten aus Ihre Einkommen zu begleichen. Die Ratenzahlung muss sich vielmehr an Ihrem Einkommen orientieren

Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung die nicht zu Ihren Gunsten ausfällt, dann haben Sie die Möglichkeit, Verpflichtungsklage zu erheben (§ 40 FGO). Das Gericht prüft nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung, ob die Finanzbehörde ermessensfehlerhaft entschieden hat. Ggf. kann das Gericht bei entsprechender Einengung des Ermessens die Finanzbehörde anweisen, die Stundung abzuändern.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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