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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo alle zusammen! Es geht es mir darum, künftig ein mobiles

Kundenfrage

Hallo alle zusammen!

Es geht es mir darum, künftig ein mobiles Kiosk zu betreiben.

Ziel ist es, Getränke, Tabak, und ggf. auch verschlossene Speisen zu verkaufen (Abgepackt aus dem Großmarkt).

Das Ganze soll meistens an einem Standort stattfinden, allerdings ausschließlich an Wochenenden, also kein fester Standort, lediglich ein kleiner klappbarer Tresen in dem ich die Waren lagern kann.

Es würde mich unglaublich freuen, wenn einer der Damen oder Herren hier, mir sagen könnte, was ich zu beachten habe, um eine Erlaubnis für mein Vorhaben zu bekommen.

Meine Vorstellung ist es, bspw. Bierflaschen, Bierdosen, Coladosen, verpackte Frikadellen und ein paar Schachteln Zigaretten zu verkaufen. Alles ohne "festen" Standort, wie gesagt, lediglich ein kleiner Tresen, wohinter man evtl. 9-12 Getränke Kisten packen kann, plus die restliche Ware.

Interessant wäre es, das Geschäft an Wochenende, inkl. Sonntag, auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten zu betreiben, bis 22h, wenn möglich auch bis 24h, oder länger wenn möglich. Einige Kioske bei uns in der Stadt sind auch länger auf.

Es würde mich freuen, hier ein Feedback von den Kennern zu erhalten, welche Art der Gewerbeanmeldung ich benötige, welche Sondergenehmigungen und wo ich diese erhalten kann. Das soll mein Nebenverdienst werden, ich bin glücklicherweise in Lohn und Brot.

Vielen Dank vorab!

Beste Grüße!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sollten Sie auch rechtlich eine eingehendere Beratung bzgl. Ihres Vorhabens in Anspruch nehmen, auch steuerrechtleiche Punkte dürften neben den gewerberechtlichen Dingen bestehen.

Gerne gebe ich Ihnen aber einen groben Überblick, der Ihnen den Einstieg erleichtern soll.

Alle notwendigen Informationen zur Gewerbeanmeldung erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Gewerbeamt. Hier können Sie zunächst das Gewerbeanmelden. Sie dürften hier auch eine Reisegwerbekarte benötigen, da Sie die Waren außerhalb einer Niederlassung verkaufen. Die Anmeldungen können Sie beide im Gewerbeamt vornehmen.

Weiterhin benötigen Sie eine lebensmittelrechtliche Erlaubnis, wenn Sie Lebensmittel in nicht abgepackter Form verkaufen, also diese selbst herstellen oder offen verkaufen. Nur wenn Sie abgepackte Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung oder hygienischen Kontrolle bedürfen, entfällt diese Erlaubnis - also wenn Sie in etwa das Sortiment eines Lebensmittel-Discounters anbieten und insbesondere auch keine Tiefkühlware etc. Hier sollten Sie aber noch einmal genaue Rücksprache über das Gewerbeamt nehmen.

Bzgl. der Öffnungszeiten müssen Sie sich grds. auch an die entsprechenden Öffnungszeiten bei Ihnen vor Ort halten. Hier müssten Sie sich konkret informieren, alle Bundesländer haben Gesetze zu den Ladenöffnungszeiten, einige Kommunen Sonderregelungen.

Grds. ist Ihr Unternehmen also ohne größere Probleme möglich.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre positive Bewertung.

Viele Grüße

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