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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Raschwerin, bezugnehmend auf unseren

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA Raschwerin,
bezugnehmend auf unseren Kontakt vom 21.4. habe ich noch einige Fragen.
Es ging um die Räumungsklage wegen Eigenbedarf mit dem Urteil, am 30.4.13 aus dem Haus ausziehen zu müssen. Auf unseren Berufungsantrag schrieb das Landgericht, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Mein Anwalt solle innerhalb von 3 Wochen, die bald rum sind, Stellung nehmen.
In der Zwischenzeit konnte ich meinen Anwalt, der über Wochen für mich nicht erreichbar war, in seiner Kanzlei antreffen und mit ihm reden, dass er sich um die Angelegenheit kümmert. Hier erfuhr ich auch verspätet von der Reaktion des Landgerichts.
Zum Glück haben wir ja nun ein Haus zum Kauf gefunden und den Kauf vereinbart. Die Beurkundung beim Notar wird am 3.5.13 sein. Die Bank hat heute die Finanzierung zugesagt.
Nun hat ein Freund von mir, der Richter a.D. ist, empfohlen, noch bis zum 30.4. (Räumungstermin) bei Gericht Vollstreckungsschutz / Verlängerung der Räumungsfrist mit der Begründung des Hauskaufs zu beantragen. Der Notar geht davon aus, dass das Haus zum 1.7.13 übergeben werden kann. Wenn wir dann noch renovieren und sanieren, wäre das Haus zum August wohl bezugsfertig, also in 3 Monaten (zu spät?).
Von der Kanzlei weiß ich, dass mein Anwalt jedoch in der nächsten Woche erst ab dem 2.5. da sein wird, also den Vollstreckungsschutz gar nicht vor dem 30.4. beantragen kann. Und er hat mir auch nie einen Vertreter in seiner Sozietät genannt, der das übernehmen könnte.
Frage: Ist es unbedingt nötig, dass der Vollstreckungsschutz noch vor dem Räumungstermin am 30.4. beantragt wird, oder kann das auch später geschehen, z.B. wenn der Gerichtsvollzieher sich anmeldet und man dann eine mit dem Hauskauf begründete Verlängerung der Räumungsfrist beantragt?
Oder muss ich Montag einen anderen Anwalt finden, der das macht (obwohl meine Rechtsschutzversicherung mitgeteilt hat, dass sie einen zweiten Anwalt nicht finanzieren wird)?
Weitere Frage:
Die Mutter der 18-jährigen Eigentümerin (die mit ihrem Freund einziehen will) hat sich in der letzten Woche, als ich nicht da war, ins Haus gedrängt (Fuß in den Türspalt, als meine Frau öffnete, und gedrückt), hat meine Frau als "dummes Huhn" bezeichnet und angekündigt, dass sie gewonnen habe und am 1.5. mit einem Möbeltransporter kommen will, um das Haus auszuräumen.
Mein Anwalt hat dazu vorgeschlagen, bei Gericht eine Unterlassungsverfügung zu beantragen, damit die "Vermieterin" uns nicht mehr belästigen kann. Hierzu sollen meine Frau und ich zur Unterschrift am 2.5. in seine Kanzlei kommen.
Macht das Sinn? Gibt das Schutz oder noch mehr Ärger?

Eine letzte Frage:
Ein Anwalt vom Mieterschutz meinte, dass die Kündigung durch Mutter und Tochter (=Eigentümerin aufgrund Erbschaft) erfolgt sei, als die Tochter noch minderjährig war. Die Mutter hat die Kündigung zwar mit unterschrieben, doch hätte der geschiedene Vater auch unterschreiben müssen, falls er das Sorgerecht habe (was unbekannt ist). Es könne in diesem Fall der Erbschaft und des gesamten Vermögens der damals noch minderjährigen Tochter auch notwendig gewesen sein, dass das Vormundschaftsgericht eine Erlaubnis hätte geben müssen, was jedoch nicht angegeben wurde.
Daher könne die Kündigung auch ungültig sein.
Nun sagt mein Freund und Richter a. D. dazu, dass ein Urteil durch Aufdeckung möglicher Versäumnisse nicht rückgängig gemacht werden könne. Urteil ist Urteil
Stimmt das?

Gespannt auf Ihre Antworten mit
Gruß

Dinslage
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sollten durchaus erwägen, noch vorher den Vollstreckungsschutz zu beantragen.

Ob die Kündigung unwirksam ist, kann erstmal dahinstehen, da das Amtsgericht der Kündigung stattgegeben hat.

Ihr Anwalt sollte aber wissen, wo er ansetzt und die Berufung begründet.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Eine meiner Fragen bitte ich noch zu beantworten:


 


Weitere Frage:
Die Mutter der 18-jährigen Eigentümerin (die mit ihrem Freund einziehen will) hat sich in der letzten Woche, als ich nicht da war, ins Haus gedrängt (Fuß in den Türspalt, als meine Frau öffnete, und gedrückt), hat meine Frau als "dummes Huhn" bezeichnet und angekündigt, dass sie gewonnen habe und am 1.5. mit einem Möbeltransporter kommen will, um das Haus auszuräumen.
Mein Anwalt hat dazu vorgeschlagen, bei Gericht eine Unterlassungsverfügung zu beantragen, damit die "Vermieterin" uns nicht mehr belästigen kann. Hierzu sollen meine Frau und ich zur Unterschrift am 2.5. in seine Kanzlei kommen.
Macht das Sinn? Gibt das Schutz oder noch mehr Ärger?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, genau, das sollten Sie machen.

Morgen muss unbedingt eine Einstweilige Verfügung beantragt werden.

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