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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: im

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

im letzten Jahr war ich in einem sozialversicherungspflichtigen befristeten AV tätig.

Der AG hat trotz anwaltlicher Aufforderung bis dato keine Anmeldung bei der Krankenkasse nachgewiesen (meine Krankenkasse bestätigt die Nicht-Anmeldung) und lässt auch sonst alle relevanten Unterlagen – Arbeitsbescheinigung, Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, Gehaltsabrechnungen usw. vermissen.

Weiterhin stehen auch noch Gehälter in nicht unerheblicher Höhe aus.

Wie ich las, ist ein solches Gebaren strafbar. Der AG ist verpflichtet, mich bei der Krankenkasse anzumelden und hat auch sonst kein Rückbehaltrecht (Gehalt).

Was ist jetzt die bestmögliche Vorgehensweise, um zu den Unterlagen, welche ich spätestens für die Steuererklärung im Mai benötige und zu den noch ausstehenden Gehältern zu kommen?

Eine Variante ist eine Strafanzeige - wie geht es dann jedoch weiter?
Regelt die Staatsanwaltschaft alles, also auch die fehlenden Gehälter, oder komme ich in diesem Prozess lediglich zur Anmeldung bei der Krankenkasse und ggf. zu den Arbeitspapieren, die noch ausstehenden Gehälter bleiben jedoch unberührt und müssen zusätzlich vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden?
Wer bezahlt im Strafprozess meinen Anwalt? Die Gegenseite, die Staatskasse, ich?

Zivilprozess – nach meinen Informationen muss ich die Anwaltskosten hierbei selbst tragen und die wären ob der Außenstände sehr hoch.

Was kann hier an Unterlagen von mir gefordert werden?
Der Anwalt sagte etwas von: ggf. müsse ich mir gegen rechnen lassen, was ich in der Zeit hätte verdienen können? Was soll das sein? Ich hatte eine AU-Bescheinigung, hätte somit auch keiner anderen Tätigkeit nachgehen können, für die restliche Zeit von 1,5 Monaten hätte ich sehr kurzfristig einen Job finden müssen – das war nicht der Fall, zum anderen war ich ja ungekündigt – der AG hat mir nie eine Kündigung zugesandt, somit bestand weiterhin ein gültiger Vertrag.
Meine Frage: kann die Vorlage meiner Kontoauszüge aus dieser Zeit verlangt werden, oder kann argumentiert werden, ich hätte trotz gültigem Vertrag zum Amt gehen und Alg beantragen können? Mir scheint diese Argumentation sehr spitzfindig und auch kontraproduktiv.

Ich freue mich also, wenn Sie mir die jeweiligen Vor- und Nachteile des Straf- und Zivilprozesses zur Einforderung der ausstehenden Gehälter und Unterlagen verständlich erläutern.

Vielen Dank XXXXX XXXXX und mit freundlichen Grüßen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

das Strafverfahren wird in der Tat nicht dazu führen, dass Sie in absehbarer Zeit Ihren Lohn erhalten und versichert werden. Das Verfahren wird dauern und am Ende sind Sie vom Gutdünken des Arbeitgebers abhängig, ob er auch nach Bestrafung noch richtig abrechnet. Im Zweifel wird das Strafgericht auch seine Vorbehalte haben, Ihnen im sog. (bei den Stafrichtern sehr unbeliebten) Adhäsionsverfahren Lohn zuzusprechen.

Wenn es überhaupt funktioniert, wird es ewig dauern.

 

Es bleibt also, den nicht erhaltenen Brutto-Lohn vor dem Arbeitsgericht inkl. korrekter Abrechnung einzuklagen. Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge werden dann gleich mit abgeführt, wenn die Gegenseite auf den Titel leistet.

Ein Strafverfahren wird möglicherweise reichen, um das Abführen der Sozialversicherungsbeiträge zu erreichen. Ob der Lohn aber dann fließt, ist fraglich.

 

In der Tat fallen hierbei abhängig vom Gegenstandswert (in 1. Linie der eingeklagte Lohn) Anwaltskosten an, die nicht ersetzt werden. Lohnen dürfte sich die Klage immer dann, wenn der Arbeitgeber nicht ohnehin praktisch pleite ist und Sie ev. gar kein Geld herausbekommen.

 

An Unterlagen werden Sie in erster Linie den Arbeitsvertrag und Nachweise über die tatsächlich geflossenen Gehälter benötigen. Letzteres, wenn die Gegenseite hier abweichende Angaben macht.

 

Die Ausführungen des Kollegen zur Verrechnung verstehe ich nicht. Richtig ist, dass Sie die Arbeitskraft auch tatsächlich anbieten müssen (also zur Arbeit gehen), Vertrag hin- oder her. Anders sieht das natürlich aus, wenn Sie AU waren, was durch Bescheinigungen nachzuweisen wäre. Problematisch kann es werden, wenn Sie den Arbeitgeber von der AU gar nicht damals umgehend in Kenntnis gesetzt haben. Ob hier Probleme, entstehen, hängt davon ab, was die Gegenseite einwendet. Wenn sie vorträgt, sie wußten von der AU nichts und Sie seien schlicht nicht zur Arbeit gekommen, werden Sie ggf. das Gegenteil beweisen müssen.

Oft werden solche Dinge aber gar nicht groß vorgetragen, wenn ohnehin der strafrechtliche Vorwurf der nicht abgeführten Sozialbeiträge im Raume steht.

 

Wenn Sie AU waren, hätten Sie auch kein ALG I bei laufendem Vertrag beantragen können mangels Verfügbarkeit. Nach den 6 Wochen Gehaltsfortzahlung hätten Sie Anspruch auf Krankengeld von der (nicht vorhandenen) Krankenkasse gehabt.

 

Wenn nachträglich ein Versicherungsschutz durch Abführung der Beiträge noch hergestellt wird, könnten Sie hier ev. noch Krankengeld erhalten, da nach meiner Kenntnis hier eine Beantragung nicht an Fristen gebunden ist außerhalb der normalen 4-jährigen Verjährungsfristen, vgl. § 44 ff. SGB V.

 

Ich würde zunächst versuchen, den Arbeitgeber durch Androhung einer Strafanzeige noch zur freiwilligen Nachzahlung zu bewegen.

 

Hilft dies nicht, machen Sie die Strafanzeige und sollten wohl oder übel auch die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen, wenn der Arbeitgeber tatsächlich Kenntnis der AU hatte und/oder Sie die Arbeitskraft tatsächlich angeboten haben.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort, um es verständlicher zu machen, ich war anfangs AU, in dieser Zeit teiltze man mir mit, aufgrund dessen kündigen zu wollen, eine Kündigung ging mir nie zu, erst weit danach und diese Kündigung war rückdatiert, also unwirksam. Nach Gensung bot ich meine leistungen erneut an, jedoch wollte man die Vertretung behalten un d mich nicht zusätzlich beschäftigen... So arbeitete ich also nicht, war aber auch nicht gekündigt - mein Anwalt ist jedoch der Meinung, dass auch diese Zeit zu zahlen ist... in diesem Zusammenhang meint er wohl die Gegenrechnung.


 


Wenn Sie mir hier bitte noch die rechtliche Grundlage erklären.


 


Vielen dank im Voraus.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die weiteren Einzelheiten.

Wenn Ihnen nach der Genesung eindeutig gesagt wurde, dass Sie nicht wieder arbeiten können, kann man ev. im Rahmen der Schadensminderungspflicht argumentieren, dass Sie sich um einen anderen Job bemühen sollten. Das muss die Gegenseite aber erst einmal alles einwenden. Wegen der restlichen Zeit und der Lohnabrechnungen sollte aber geklagt werden!

 

Welche "rechtliche Grundlage" meinen Sie.

Der Vergütungsanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

 

Die Aufrechnung ist hier geregelt:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG003502377

 

Die Widerklage wird vom Gesetz nur vorausgesetzt, da auf Sie in der ZPO Bezug genommen wird, z.B. hier:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__33.html

 

Gruß