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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen

Kundenfrage

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags

wie ist das genau zu verstehen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie zitieren § 43 SGB 1 ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja richtig §43 Absatz 1 SGB 1 (1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Richtig.

Worum geht es denn genau?

Welche Leistungen sind bei Ihnen streitig?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich habe einen vorläufigen bescheid über die bewilligung bekomm mit dem §43 das leiszungsträger streitig sind wer zur leistung verpflichtet ist

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Welche Leistungen sind bei Ihnen streitig?

Welche Leistungsträger sind beteiligt?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es wurde die leistung festgesetzt dann wurde eine neue lohnabrechnung angefordert und da ich etwas mehr geld verdiene wurde dieser bescheid neu erstellt und berechnet bekomm jetzt etwas leistung weniger was korekt ist und da steht jetzt halt vorläufige bewilligung im zusammenhang §43 Absatzt 1 SGB 1 (1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags und ein anhörungsbgen dabei das die geld zurück vordern was ja auch korekt ist verstehe nur nicht was das heist das das streitig ist welcher leistungsträger zur leistung verpflichtet ist auf grund dessen soll es wieder eine voläufige bewilligung sein versteht keiner

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie haben also ALG 1 beantragt?

Und welche Leistung noch?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein habe alg 2 beantragt wie immer

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und welche Leistung daneben?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Keine weiteren leistungen habe wie immer alg 2 beantragt nur alg2 wurde ja auch bewilligt nur vorläufig auf grund §43 Absatz 1(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, genau, aber wer sind denn die "mehreren Leistungsträger" ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

das weis ich ja nicht deswegen frage ich ja steht so da deswegen frage ich ja wie das gemeint ist und wer da gemeint sein kann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es geht ja in § 43 darum, dass es durchaus passieren kann, dass sich Zeiten überschneiden und man grundsätzlich Anspruch auf mehrere Leistungen haben kann.

Oder man ist gerade umgezogen und dadurch ergibt sich eine überlappende Zuständigkeit von 2 Leistungsträgern.

In Ihrem Fall dürfte § 43 daher ohne Bedeutung sein und dies rein informatorisch auf dem Bescheid stehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok das ist verständlich aber warum steht dann vorläufiger bescheid


 


 


und es steht noch da die entscheidung über die vorläufige bewilligung beruht auf §43 absatz 1 EBS SGB 1 es ist zwischen mehreren leistungsträgern streitig wer zur leistung verpflichtet ist als zuerst angegangener leistungsträger erbringt die gemeinsame einrichtung jobcenter leipzig vorläufig die leistung im hier genannten umfang

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vorläufig, weil Sie ja noch einen Lohnzettel abgegeben haben.

Es muss noch genau geprüft werden.

Aber damit Sie erstmal überhaupt etwas in der Hand haben, hat man Ihnen die Leistungen eben vorläufig bewilligt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

es wurde ja ein bescheid erstellt mit einer summe x und der bescheid erstellt nach dem ich den bescheid erhalten habe wurde ein lohnzettel angefordert da ich da aber höheres einkommen hatte wurde ein neuer bescheid erstellt mit einer erneuten summe x da steht aber wieder vorläufige bewilliung in bezug auf § 43 und es besteht eine rückvorderung an mich von einer summe x die ich an das amt zurück zahlen muss dies kam mit einen anhörungsbogen. bis ich das zugegeben habe und angebe das ich das zurück bezahle is das wohl ein vorläufiger bescheid wenn ich das bezahlt habe ergeht wohl demzufolge ein neuer bescheid mit entgültiger bewilligung so wie ich das verstehe

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja genau.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok danke aber was hat das dann mit den zu tuen (1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, eigentlich gar nichts.

Das dient rein der Information.

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