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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5111
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich bin Gläubiger und habe eine vermietete Wohnung. Schon zweimal

Kundenfrage

Ich bin Gläubiger und habe eine vermietete Wohnung. Schon zweimal habe ich Mietnomaden drin und insgesamt 20.000€ verloren. Die ganzen Schuldenberinigung inkl. der Forderungsanmeldung selbst gemacht. Ich habe gemerkt dass die Schuldnerin ihr Fahrzeug nicht dem Gerichtsvollzieher verschwiegen hat, hatte ungefähr einen Wert von 5000€ Dem Insolvenzverwalter behauptete Sie dass das fahrzeug 2 Unfälle hatte - an dem Fahrzeug war aber rein garnichts zu sehen. So hat der Insolvenzverwalter das Fahrzeug auf 800€ gesenkt und ich bekomme jetzt zu Antwort dass ich das beim Schlusstermin hätte machen müssen, da Versagungsgründe jetzt zu spät seien, außerdem hätte ich eine Bewachung gesondert bezahlen müssen. Und der Insolvenzverwalter hat sich das Fahrzeug weder angeschaut noch ein Gutachter beauftragt, und es ist vor allem nichts in den Akten was an dem Fahrzeug beschädigt wurde.
Meiner Versagung der Restschuldbefreiung wurde leider nicht statt gegeben. Schliesslich wusste ich das nicht, was kann man hier tun?
Gestern bekomme ich Post von der Schuldnerberatungsstelle von ihrem Mann der mir die Miete ebenfalls schuldet. hier sind meine 4 Vollstreckungstitel aufgelistet. Bei 2 steht dran VB (liegt hier nicht vor) Forderungsgrund und zeiträume nicht bekannt. Die anderen beide machen ungefähr 5000€ Jetzt wollte ich fragen ob ich verpflichtet bin, der Schuldnerberatungsstelle Auskünfte zu erteilen. Ich habe hier nämlich schlechte Erfahrungen, da die letzten beiden Schuldenbereinigungen im Verbraucherinsolvenzverfahren geendet haben. Allerdings hat er Arbeit, verdient aber nur 1032€ letzte Woche habe ich erstmalig 78Cent aus der Lohnpfändung erhalten. Ich stand aber als einziger Gläubiger auf der Pfändungsliste. Letzte Woche habe ich noch eine Kontopfändung beantragt und Pfändung beim Finanzamt. Das Problem ist, dass der Schuldner noch nie eine Lohnsteuererklärung abgegeben hat. Gibt es hier keine Möglichkeit den Schuldner zu zwingen? Ich jage ihn jetzt schon seit 2009. Hier hat er bei der Abgabe der EV geschrieben, dass er keine Lohnsteurkarte erhalten hat. Jetzt haben wir 2013. Er hätte doch die Lohnsteuerkarte schon längst beim AG anfordern können und könnte die Steuererklärung auch rückwirkend bis 2009 machen, wenn er ca. 1000€ Steuer pro jahr erhält wäre schon die Hälfte der Schuld beglichen. Welchen Sinn macht die Frage zur Steuerrückerstattung überhaupt wenn der Gerichtsvollzieher nicht kontrolliert ob er eine Lohnsteuererklärung abgegeben hat? Hat man denn als Gläubiger überhaupt keine Druckmittel. Ich musste jedesmal beim Einwohnermeldeamt Auskunftsgebühr bezahlen da er seine Adresse nicht angab. Bei der letzten Abnahme der eidesstattlichen Versicherung blieb er einfach fern. Ich konnte die Adresse beim AG zwar anderweitig herausfinden. Es ist jetzt aber auch eine Unmenge an Gerichtsvollzieherkosten aufgelaufen, da ich schon über 10 Gerichtsvollzieher einschalten musste und er die Termine nicht wahrnimmt und kurz vor der Pfändung umzieht. Kann man hier nicht Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung geltend machen. Oder gibt es eine andere Möglichkeit?
kann ich von der Schuldenbereinigungsstelle ein Vermögensverzeichnis beantragen. Dann würde ich wissen wieviel Schulden noch da sind und könnte mit der Schuldenbereinigungsstelle verhandeln und evtl. auf einen Teil der Forderung verzichten und Ratenzahlung anbieten. Wenn er nur 50€ pro Monat bezahlen würde, hätte er immer noch 980€ und mehr als ein Hartz4-Empfänger und seine Steuererklärungen die letzten Jahre machen. Wenn die Steuererklärung der Insolvenzverwalter macht und die Sache im Verbraucherinsolvenzverfahren ist ist das geld weg da sich der verwalter bedient.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

ich darf zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

S. Grass :

1. Versagung Restschuldbefreiung

S. Grass :

Hier wird man leider nichts mehr unternehmen können. Versagungsgründe sind vom Insolvenzgläubiger glaubhaft zu machen. Versäumt er dies rechtzeitig, kann leider keine Heilung erfolgen. Auch ggf. gemachte falsche Angaben des Schuldners führen nicht automatisch zur Versagung. Es bedarf immer eines Antrages des Gläubigers.

S. Grass :

2. Auskunftspflicht ggü. der Schuldnerberatungsstelle

S. Grass :

Der Gläubiger hat eine Pflicht zur Auskunftserteilung (§ 305 II S. 2 InsO). In der Praxis reagieren allerdings viele Gläubiger nicht auf ein erstes Anschreiben.

S. Grass :

3. Lohnsteuererklärung

S. Grass :

Auch hier sieht es leider nicht gut aus. Der Schuldner kann NICHT gezwungen werden, die Steuererklärung abzugeben. Dies wurde sogar höchstrichterlich vom BGH (Beschluss vom 12.12.2003, AZ: IXa ZB 115/03).

S. Grass :

4. Versagungsgründe

S. Grass :

Die Versagungsgründe sind in § 290 InsO aufgeführt. Als einziger passender Grund könnte Nr. 5 in Betracht kommen, wenn der Schuldner innerhalb von 1 Jahr vor dem Antrag unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen oder haben sein Vermögen verschwende.

S. Grass :

Davon sind die Sachverhalte erfasst, die zu einer Vermögensminderung führen und die Schaffung neuer verbindlichkeiten. Letzteres trifft bei Ihnen zu, da sich durch die Maßnahmen, die Sie ergreifen müssen, sich die Forderung erhöht. Sie sollten, wenn es soweit ist auf jeden Fall einen Versagungsantrag stellen.

S. Grass :

5. Vermögensverzeichnis

S. Grass :

Sie können jederzeit beim zuständigen Amtsgericht gegen Zahlung einer Gebühr ein Vermögensverzeichnis anfordern. Gemeint ist damit allerdings die Vermögensübersicht, die der Schuldner im Rahmen des EV-Verfahrens abgegeben hat. Einen Anspruch auf Auskunft oder einsicht in Unterlagen, um die Anzahl der Gläubiger in Erfahrung zu bringen gibt es leider nicht.

S. Grass :

Manchmal bekommt man aber solche Informationen vom Gerichtsvollzieher. Zwar ist auch dieser nicht zu einer Information verpflichtet, des wird aber nicht immer beachtet.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Sollten sich wegen der Komplexität der Angelegenheit weiter Fragen bzw. Unklarheiten ergeben, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Falls keine Fragen mehr bestehen, nehmen Sie bitte eine Bewertung der Antwort vor.

S. Grass :

Sie haben angegeben, dass Ihre Frage nicht beantwortet wurde. Es wurde auf jede Ihrer Frage eingegangen. Wo bestehen Ihrerseits die Unklarheiten / Rückfragen ?

JACUSTOMER-vovpszhe- :

Hat mir leider nicht weitergeholfen. Ich habe im letzten Jahr eine Petition eingereicht, dass jeder der die Restschuldbefreiung beantragt und im Insolvenzverfahren ist eine Lohnsteuererklärung abgeben muss. Weshalb wird die Frage in der EV überhaupt gestellt ob Lohnsteuerrückerstattungen zu erwarten sind, wenn der Schuldner doch ohnehin keine Lohnsteuer machen muss? Und was ist wenn er sagt er hat eine Lohnsteuerrückerstattung zu erwarten. Wer kontrolliert das? Der Gerichtsvollzieher bestimmt nicht, er wird nach 1 Jahr nicht mehr kommen. Und was ist wenn er sagt er hat nichts zu erwarten und bekommt doch was. Wie Unsinnig kann diese Frage nur sein. Der Gesetzgeber muss jetzt Farbe bekennen. So wie es jetzt ist, kann es nicht mehr weiter gehen. Ein Gläubigerverzeichnis habe ich beim letzten mal vom Anwalt erhalten der die Schuldenbereinigung durchführte und beim vorletzten mal habe ich nichts bekommen. Den Schuldnern ist in unserem Land Tor und Tür geöffnet. Auch ein Versagungsgrund habe ich geltend gemacht beim vorletzten mal, da die Schuldnerin falsche Angaben beim Gerichtsvollzieher gemacht hat. Sie hat einfach ihr Auto verschwiegen, das ich hätte pfänden können. Dann dürfte ich noch die Gerichtsgebühren bezahlen. Ich habe den Eindruck, dass unser Rechtsstaat kriminelles Handeln fördert. Ich habe momentan auch nicht mehr alle Titel vorliegen, deshalb kann ich der Schuldnerberatungsstelle auch keine Auskunft geben über Fordrungshöhe. Die Titel wenn man diese 10 mal verschickt kommen nicht immer alle zurück das ist das Problem.

S. Grass :

Die Ihnen gegebenen Schilderungen geben die Rechtslage wieder. Dass Ihnen dies nicht weiterhilft ist bedauerlich. Aber als Anwältin bin ich gehalten, Ihnen eine korrekte Auskunft zu erteilen und nichts zu beschönigen, nur um Ihnen eine für Sie pos. Antwort geben zu können.

S. Grass :

Der BGH hat ganz klar entschieden, dass der Gläubiger die Abgabe der Steuererklärung nicht erzwingen kann. Diese höchstrichterliche Entscheidung ist für alle bindend, auch wenn sie ggf. nicht nachvollziehbar ist.

S. Grass :

Um prüfen zu können, ob der Schuldner die Erklärungen abgibt, muss man den Erstattungsanspruch pfänden. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass dies wieder neue Kosten verursacht und möglicherweise zu keinem pos. Ergebnis führt. Aber leider ist es nunmal so.

S. Grass :

Sicher ist dies ein grundlegendes Problem, welches vom Gesetzgeber geändert werden müsste. Aber leider haben weder die Gläubiger noch wir Juristen hierauf Einfluss. Wir können nur die vorhandenen Gegebenheiten beachten und umsetzen.

S. Grass :

Genau genommen stellt schon das verbraucherinsolvenzverfahren eine grobe benachteiligung der Gläubiger dar. Ein Schuldner kann sich in dieses Verfahren flüchten und im schlimmsten Fall geht der Gläubiger leer aus. Ist aber leider ein gesetzlich normiertes zulässiges Verfahren.

S. Grass :

Weder ich noch ein anderer Jurist wird derzeit in der Lage sein, Ihnen aus diese verständlicherweise unbefriedigenden Situation zu helfen. Dies bedaure ich sehr, kann es aber - wie gesagt - nicht ändern.

JACUSTOMER-vovpszhe- :

Ich habe beim Finanzamt bereits gepfändet. Er könnte die Erklärung rückwirkend für 4 jahre machen dann wären seine Schulden weg. Aber auf diese Idee kommt die Schuldnerberatungsstelle nicht. Das ist doch Aufgabe dieser Beratungsstelle.

S. Grass :

Sprechen Sie dies doch ggü. der Beratungsstelle an. Falls dies aber kein Weg ist und dei schuldner einfach die Erklärungen nicht macht / machen will, sind Sie leider machtlos.

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