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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Eingriff in den Schutzbereich des Art 21 I,3 I Chancengleichheit

Kundenfrage

Eingriff in den Schutzbereich des Art 21 I,3 I Chancengleichheit ist gegeben, dadurch, dass der Btag die mittel für die finanzierung bewilligt, dies aber nicht kontrolliert. (verschleichte Parteifinanzierung benachteiligung kleinerer parteien)

Gutachten teil 2

gibt es Ausnahmen? darf man in bestimmten fällen eine Ausnahme machen aus einem zwingendem Grund? der die rechtfertigung legitimitiert.?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
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