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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6149
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hier meine komplizierte Frage an Euch! Ich bin weiblich 25

Beantwortete Frage:

Hier meine komplizierte Frage an Euch! Ich bin weiblich 25 Jahre jung und bis vor kurzem als Tätowiererin selbstständig tätig gewesen. Jetzt arbeite ich seit April wieder in einem Kindergarten als Kinderpflegerin ( Festangestellte ). Leider gibt es gerade große Probleme mit meiner PKV. Die haben Vertragsbedingungen, unter anderem sollte man 24 Monate vorversichert gewesen sein! Als ich vor 5 Monaten diesen Vertrag abgeschlossen habe, dachte ich es passt schon wenn ich sag das ich mein ganzes Leben bei der GEK versichert war. Sie fragten mich nach der Bescheinigung meiner Vorversicherung und ich schickte ihnen diese guten Gewissens zu! Auf dieser Bescheinigung stand aber das gewisse Tage und Monate unversichert waren ( wie ich feststellte waren dies genau die Tage /Monate in denen ich mir das tätowieren selbst beibrachte ) Ich war nicht zu dieser Zeit nicht arbeitslos gemeldet od. krankenversichert, denn ich dachte die kv läuft einfach weiter. Leider hatte ich mich getäuscht... Und jetzt dreht mir die PKV einen Strick draus und behauptet ich hätte sie getäuscht und grob fahrlässig gehandelt. Daher wäre mein Vertrag nach § 19 Abs. 2 mit ihnen nichtig und sie behalten meine bisher gezahlten Beiträge ein. Ich war allerdings in dieser Zeit beim Zahnarzt und die PKV ist bereits dafür in Leistung getreten und verlangt jetzt auch dieses Geld von mir zurück. Zudem sagen sie,dass dieser Vertrag jetzt quasi nie existiert hätte und ich mir rückwirkend zum 01.12.12 eine andere Versicherung suchen soll. Jetzt behalten sie also meine Monatsbeiträge, die erbrachte Leistung für den Zahnarzt soll ich zahlen und die Versicherung die mich rückwirkend nehmen soll muss ich auch zahlen. Meine Frage: Dürfen Sie das?
Es gibt nämlich den § 16 STGB Abs. 1 Irrtum einer Straftat. Und im VVG gibts auch ein § der besagt dass sie mir eine schriftliche Ankündigung hätten machen müssen, dass der Vertrag sofort gekündigt wird. Ich habe niemanden bewusst täuschen wollen, sonst hätte ich ihnen doch nicht trotzdem den Bescheid über die Vorversicherung geschickt! Ich habs doch einfach nicht gewusst! Und welche Versicherung nimmt mich denn jetzt noch Rückwirkend trotz der Fehltage und des nichtigen Vertrages? Ich bin doch Festangestellt und hab jetzt also keine KV! Was soll ich tun?

Bitte, Bitte helft mir!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrte Fragestellerin,

S. Grass :

das ist in der tat eine missliche Situation, aber rechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden. Wenn die versicherung von einer arglistigen Täuschung ausgeht und die Anfechtung erklärt wurde, ist der vertrag rückwirkend nichtig. Wenn Sie sich darauf berufen, dass eine Täuschung nicht vorlag, müssen Sie dies nachweisen, was ggf. schwer, wenn nicht gar unmöglich wird.

S. Grass :

Auch wenn der Vertrag rückwirkend nichtig wird, heißt dies leider nicht, dass die Versicherungen Leistungen erbringen muss - also die angefallenden Rechnungen zahlen. Auch eine Rückerstattung der von Ihnen gezahlten Prämien ist nicht geschuldet (vgl. BGH Urteil vom 01.06.2005, AZ: IV ZR 46/04).

S. Grass :

Damit werden Sie wohl die Rechnungen selber zahlen müssen und zudem sich um eine neue Versicherung bemühen müssen. Wenn Sie vor Ihrer Selbständigkeit gesetzlich krankenversichert waren, sollten Sie sich an die "alte" Versicherung wenden. Diese müssen Sie, ob man will oder nicht, wieder aufnehmen.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen trotz der nicht positiven Nachricht behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Fragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf.

Customer:

Danke.

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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