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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

guten tag ich habe hier mal eine frage und zwar haben wir hiervollgendes

Kundenfrage

guten tag ich habe hier mal eine frage und zwar haben wir hiervollgendes problem wir haben hier ein 2 parteien haus zur miete und haben öl heizung das öl reicht immer nur 6 wochen und wir haben dem vermieter schon gesagt das er hier bitte was machen möchte weil ich selber auch ein 5 monate alten sohn habe ...allerdings macht der vermiter hier nichts.. jetzt haben wir beschlossen das wir uns andere wohnungen suchen diese würden wir auch zu 80% bekommen allerdings schon zum 1.6. daher die frage ob wir einfach so kündigen können ohne das der vermiter uns was böses kann da er uns ja nicht mitgeteilt hat das wir so hohe kosten haben und hier nichts issoliert ist
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Sehr geehrter Fragesteller,

Rechtsanwalt Christian Jo :

grds. müssen Sie die mietvertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist einhalten.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Ob ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, mag derzeit bezweifelt werden, es wären mindfestens nachweisbare Mahnungen bzgl. der kalten Heizung notwendig.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Bzw. es müsste ein fortbestehender Grund zur Unmöglichkeit der Nutzung der Wohnung bestehen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Sie können versuchen mit dem Vermieter einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Weigert er sich, dürfte es allerdings schwer werden, vorzeitig aus dem Mietvertrag herauszukommen.

JACUSTOMER-szd3ggni- :

laut mietvertrag, und der eigenen zusage des Vermietes sollten die heizkosten aber nicht mehr als 100 Euro im Monat betragen

Rechtsanwalt Christian Jo :

Wer kauft denn das Öl? Sie oder Vermieter?

JACUSTOMER-szd3ggni- :

und da wir nun in 3 Monaten aber schon mehr als 1500 Euro für Oel gezahlt haben und auf mehren anfragen die heizung zu warten oder das haus zu dämmen bekommt man nix weiteres zu hören als es sei alles ok mit der anlage und das haus bzw heizung sollten schon gedämmt sein

JACUSTOMER-szd3ggni- :

wir als Mieter kaufen das Öl

Rechtsanwalt Christian Jo :

Hmm, dann könnte sich ggf. doch ein KÜndigungsgrund ergeben.

Rechtsanwalt Christian Jo :

UNd zwar, wenn Sie bei Abschluss des Vertrags über die Menge Öl und die Heizkosten getäuscht worden sind.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Dann könnten Sie Ihre Willenserklärung anfechten bzw. auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Hier gilt es aber einiges zu beachten und man sollte den Mietvertrag in Gänze nocheinmal durchschauen.

JACUSTOMER-szd3ggni- :

und wie stell ich das am besten an so das ich auch rechtlich abgesichert bin ?

Rechtsanwalt Christian Jo :

Steht die Reglung, dass max. 100 Euro Heizkosten mtil anfallen, denn auch so im MV?

Rechtsanwalt Christian Jo :

Wenn dies so ist, könnten Sie zumindest auch die Differenz einfordern.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Ja, das ist nicht ganz einfach.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Nach § 543 BGB muss ein wichtiger Grund gegeben sein:

Rechtsanwalt Christian Jo :

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Hierzu ist auch immer die o.g. Abmahnung notwendig.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Diee müssen Sie im Zweifel beweisen, sie kann auch mündlich erfolgen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Wenn diese vorliegt, können Sie eine fristlose Kündigung zum 30.05.2013 aussprechen, schriftlich und mit Zugangsnachweis.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Es kann sein, dass diese Kündigung nich akzeptiert wird, hilfsweise sollten Sie daher ordentlich kündigen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Dann können mögliche Schadenersatzansprüche sich zunächst nur auf die restliche Miete erstrecken.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Konnte ich Ihnen insoweit weiter helfen oder haben Sie noch Nachfragen?

Rechtsanwalt Christian Jo :

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und bitte höflich um positive Bewertung meiner Antworten. Vielen Dank.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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