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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Im Rahmen der Planungshoheit von Kommunen wird im sog. Bauausschuss

Kundenfrage

Im Rahmen der Planungshoheit von Kommunen wird im sog. Bauausschuss über Planeingaben der Bürger entschieden.
Können erwiesene Fehlentscheidungen ggf. zu einem Schadenersatz führen?
Darf in einem "Gewerbegebiet" ein öffentlicher Stellplatz ggf. für 12 Wohnmobile errichtet werden?
Genießt ein genehmigter Stellplatz vergleichbaren Immissionsschutz wie er in "Mischgebieten" oder gar in "Wohngebieten" Anwendung findet?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Können erwiesene Fehlentscheidungen ggf. zu einem Schadenersatz führen?

raschwerin :

Ja, in der Tat kann hieraus auch ein Schadensersatzanspruch erwachsen.

raschwerin :

Im Rahmen der Amtshaftung kann beispielsweise ein Schaden geltend gemacht werden.

raschwerin :

Darf in einem "Gewerbegebiet" ein öffentlicher Stellplatz ggf. für 12 Wohnmobile errichtet werden?

raschwerin :

Ja, grundsätzlich ist das durchaus möglich. Es kommt aber auf den Einzelfall an.

raschwerin :

Genießt ein genehmigter Stellplatz vergleichbaren Immissionsschutz wie er in "Mischgebieten" oder gar in "Wohngebieten" Anwendung findet?

raschwerin :

Nein, das nicht. Der Immissionsschutz wird im Mischgebiet anders bewertet als in einem reinen Wohngebiet.

JACUSTOMER-p6eof63c- :

Darf ein Stellplatz im Industriegebiet errichtet werden und auf was kommt es im Gewerbegebiet an?

JACUSTOMER-p6eof63c- :

Gibt es zulässige Immissionswerte und signifikante Merkmale für den Gebietscharakter in dem so ein Stellplatz errichtet werden darf?

JACUSTOMER-p6eof63c- :

Beispiel: direkte Nachbarschaft zu einer Biogasanlage

raschwerin :

Ja auch in einem Industriegebiet dürfen Stellplätze errichtet werden. Was genau meinen Sie? Geht es um die Lautsträkevorgaben?

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