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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Schröder,ich habe eine Frage aus dem

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Schröder, ich habe eine Frage aus dem Steuerrecht. 2003 verstarb mein Onkel mit dem ich eine Firma je hälftig besass. Er hinterliess mir ein Testament, wo ich die Firmenanteile erbte, seine Frau aber den Niessbrauch. 2007 bekam ich dann einen Grunderwerbsteuerbescheid für die Immobilien, die in der Firma (AG) waren und musste Grunderwerbsteuer zahlen (wegen Anteilsvereinigung in einer Hand). Dabei wurden meine Konten gepfändet usw. Ich widerprach, die ADV wurde abgelehnt (auch nach Klage vor dem Finanzgericht) und ich klagte dann gegen den Grundlagenbescheid bis vor den BFH, wo ich im Herbst letzten Jahres gewann. Der Grundlagenbescheid wurde dann aufgehoben, aber die Säumniszuschläge will man mir nicht zurückzahlen. Dabei beruft man sich auf das BFH Urteil IV B 170/98 Begründung, ich hätte gegen die Ablehnung der ADV nicht alle Rechtsmittel ausgenutzt. 50% der Säumniszuschläge hat man mir dann kulanterweise auf Antrag erlassen. Ist das rechtens, dass man 50% der Säumniszuschläge behält? Das würde ja bedeuten, dass das FA wissentlich falsche Bescheide ausstellen kann, sich auf einen Prozess einlässt (falls der Steuerpflichtige das Geld zur Klage hat) und dann am Ende aber die Säumniszuzschläge behalten kann?


 


Das FA begründet mit §227 AO, dass ein Erlass nur in Aisnahmefällen in FRage kommt, wenn die Einziehung der Säumniszuschläge den Wertu7ngen des Gesetzgeber zuwider läuft.


§240 Abs.1 Satz 4AO schreibt ausdrücklich vor, dass bei einer Änerung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung die Säumniszuschlaäge unberührt bleiben.


Es hätte ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden müssen.


 


 


Gruss xx.xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


 

RA Schröter :

So ganz richtig ist die Auffassung des Finanzamtes nicht. Die zitierte Entscheidung BFH IX B 170/98 enthält nur eine kurze Begründung, die auf andere Urteil verweist. Insbesondere verweist die Entscheidung auf eine BFH Entscheidung 1991 V R 78/86.

Nach dieser Entscheidung ist geklärt, daß "...die Erhebung der vollen Säumniszuschläge eine unbillige Härte ist, wenn das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung Erfolg hatte und der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgelehnt wurde."

Wichtig ist die folgende Ausführung:

" Diese Grundsätze gelten jedenfalls auch dann, wenn das FA in der Hauptsache die Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen ändert und dieser daraufhin sein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der streitbefangenen Steuerbescheide zurücknimmt."

Insoweit ist es gerade nicht die Auffassung des BFH der Steuerpflichtige hätte die Aussetzung der Vollziehung bis zum Ende durchziehen müssen. Wenn der Steuerpflichtige in der Hauptsache Erfolg hat, kann er das Rechtsmittel gegen die ADV zurücknehmen ohne den Anspruch zu verlieren, dass die Säumniszuschläge erlassen werden.

RA Schröter :

Teilen Sie daher dem FA unter Verweis auf die BFH Entscheidung BFH 1991 V R 78/86 mit, dass durchaus ein kompletter Erlass vorzunehmen ist, da Sie in der Hauptsache obsiegt haben und das Festhalten an den SZ eine unbillige Härte bedeutet.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen


 


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


 


Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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