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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo zusammen, ich bin vor 2 Monaten in eine Verkehrskontrolle

Kundenfrage

Hallo zusammen,

ich bin vor 2 Monaten in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei dieser wurde mir unterstellt ich habe glasige gelbliche Augen. Darauf hin kontrollierten die KOllegen mein Fahrzeug und haben mir gepresste Erde auf die Rücksitzbank gelegt ( Das Auto kam frisch vom Aufbereiter) Anschließend wollten Sie einen schnelltest / den ich verneinte. Ich habe kein Wort von mir gegeben und musste letztendlich zu einem Bluttest. Danach wollten Sie meine Wohnung duchsuchen ( was ich verneinte) Angeblich hatten Sie einen Richterlichen beschluss. Sie drangen in meine Wohnung ein ud fanden nichts. In meinem Auto befand sich mein Handy - was mir ohne ein Protokoll oder ähnliches entnommen wurde. Am nächsten Tag wollte ich meinen Schlüssel abholen. Da lag mir der Beamte ein Protokoll vor wo handschriftlich mein Handy draufstand. Ich habe meinen Schlüssel nicht mitgenommen und das Formular nicht unterschrieben. Das Verfahren wurde auch eingestellt.
Meine Frage:

Ich musste 52 Monate ohne mein Handy auskommen. Was kann ich geltend machen ? Die können mich doch nicht jedes mal wie einen Schwerverbrecher behandeln und so weit in meine Privatsphere eindringen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Da sind Sie aber übel behandelt worden

Claudia Schiessl :

Das Problem ist, dass Nutzungsausfall für ein Handy kein ersatzfähiger Schaden ist

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

Ich weiß , so sind die Zivilfahnder in Bayern

Claudia Schiessl :

Ja aber zum Glück nicht alle

Claudia Schiessl :

Sie können und sollten das auch tun gegen die Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen.

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

Ich möchte meine Grundgebühr zurück erstatte. Die beläuft sich monatlich auf 89.9 € ich musste auch auf eine Call Ya Card zurückgreifen 3x 30 €.

Claudia Schiessl :

Ach so, das ist schon ein messbarer Schaden da gebe ich Ihnen recht.

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

wie mache ich das geltend ? Ich möchte auch das die augewertenden Daten gelöscht werden und mir ausgehändigt ? Wie erreiche ich das ?

Claudia Schiessl :

Hier können Sie den Schaden gegenüber der Dienststelle geltend machen

Claudia Schiessl :

Die Rechtsgrundlage ist Staatshaftungsrecht

Claudia Schiessl :

<Bezüglich der Daten wenden Sie sich ebenfalls an den Leiter der Dienststelle

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

Wer bezahlt das ? Der Fahnder oder wir Steuerzahler

Claudia Schiessl :

Wir Steuerzahler

Claudia Schiessl :

Leider

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

Ich werde doch nicht mit einem von der Dienstelle sprechen ? Die halten doch genauso zusammen wie die beiden Fahnder gegen mich

Claudia Schiessl :

Ja aber das ist der Weg. Sie müssen gegenüber dem Leiter der Dienststelle Dienstaufsichtsbeschwerde machen und Ihre Ansprüche

Claudia Schiessl :

geltend machen

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

Wenn ich hierzu einen Anwalt beauftrage . Kann ich diese Kosten irgendwie geltend machen ?

Claudia Schiessl :

Ja das sind die Kosten der Rechtsverfolgung und Teil des Schadens, den man Ihnen zugefügt hat

Claudia Schiessl :

Kostenschuldner dem Anwalt gegenüber sind aber Sie

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

Teil des Schadens ?

JACUSTOMER-wf3ebj4o- :

werden nicht bezahlt ?

Claudia Schiessl :

Doch normalerweise schon als Kosten der Rechtsverfolgung

Claudia Schiessl :

Ich wechsele in den Frage und Antwort Modus

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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