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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21562
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind ein abulanter Kinderpflegedienst und betreuen ein

Kundenfrage

Wir sind ein abulanter Kinderpflegedienst und betreuen ein 5 jähriges Mädchen, dass sehr lange eine Trachealkanüle hatte. Wir sind gerade auf dem Weg der Dekanülierung in Zusammenarbeit mit Kliniken und Therapeuten. Heute hat die Krankenkasse schriftlich den Eltern mitgeteilt, dass Sie ab 1.4 keine Kosten mehr für die weitere Betreuung bis zum Verschluss des Tracheostomas mehr übernehmen. Ist das rechtlich ok? Darf eine Krankenkasse so entscheiden, obwohl das Mädchen noch ein kleines Stoma hat?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Hat die KK ihre Entscheidung näher begründet?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Hat die KK ihre Entscheidung näher begründet?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Begründung lautete, es sei keine behandlungspflegerische Maßnahme mehr nötig. Das Mädchen wurde mit 2Jahren schon mal dekanüliert - der erste Versuch ging nicht gut und endete damit, dass das Mädchen 2 Monate im Koma lag und beatmet werden müsste. Sprache, essen, laufen, sitzen usw musste über einen langen Zeitraum wieder erlernt werden. Das Mädchen wird nachts und beim Mittagsschlaf mittels Monitor überwacht. Tägliche Inhalationen mehrmals sind notwendig und bei Infekt muss vermehrt abgesaugt werden und evtl Sauerstoff verabreicht werden.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Die Begründung der KK ist nicht nachvollziehbar: Versicherte erhalten häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.

Die häusliche Krankenpflege (Krankenhaus-Ersatzpflege) umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist (§ 37 Absatz 1 SGB V).

Versicherte erhalten zudem in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Häusliche Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung) (§ 37 Absatz 2 SGB V).

Nach Ihren Angaben liegen zumindest die Voraussetzungen des § 37 Absatz 2 SGB V vor, soweit die weitere Betreuung des Kindes erforderlich ist, um die Ziele der ärztlichen Behandlung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund sollte gegen den versagenden Bescheid der KK umgehend der Widerspruch (binnen vier Wochen seit Zugang des Bescheid) eingelegt werden. Diesem sollten möglichst äzztliche Befunde beigefügt werden, aus denen sich ergibt, dass nach wie vor eine medizinische Indikation für die weitere Betreuung gegeben ist.

Sollte die KK dem Widerspruch nicht abhelfen, so sollte Klage zum Sozialgericht geführt werden. Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist gerichtskostenfrei.


Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Die Begründung der KK ist nicht nachvollziehbar: Versicherte erhalten häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.

Die häusliche Krankenpflege (Krankenhaus-Ersatzpflege) umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist (§ 37 Absatz 1 SGB V).

Versicherte erhalten zudem in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Häusliche Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung) (§ 37 Absatz 2 SGB V).

Nach Ihren Angaben liegen zumindest die Voraussetzungen des § 37 Absatz 2 SGB V vor, soweit die weitere Betreuung des Kindes erforderlich ist, um die Ziele der ärztlichen Behandlung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund sollte gegen den versagenden Bescheid der KK umgehend der Widerspruch (binnen vier Wochen seit Zugang des Bescheid) eingelegt werden. Diesem sollten möglichst ärztliche Befunde beigefügt werden, aus denen sich ergibt, dass nach wie vor eine medizinische Indikation für die weitere Betreuung gegeben ist.

Sollte die KK dem Widerspruch nicht abhelfen, so sollte Klage zum Sozialgericht geführt werden. Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist gerichtskostenfrei.


Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, falls Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, ob gegebenenfalls noch Klärungsbedarf besteht, bzw., was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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