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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9673
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine eingelegte Erinnerung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine eingelegte Erinnerung bzgl. eines anhand Meldestelle nachgewiesen falsch zugestellten PfÜB. Der PfÜB wurde daraufhin von Rechtspflegerin aufgehoben, allerdings hat der Gläubiger dagegen Einspruch eingelegt, in der Zwischenzeit Erledigung erklärt, dass obwohl noch Forderungen offen wären und beruft sich nun darauf, dass die Forderung vollständig erledigt ist es für einen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung kein Rechtsschutzbedürfnis gibt. Ist das so richtig, was gibt es für Rechtsmittel bzw. welche rechtlichte Handhabe gibt es dagegen.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Gegen die beantragte Einstellung ist kein Rechtsmittel möglich. Das Gericht entscheidet anhand der Aktenlage wer die Kosten für den Antrag auf Erlass eines PfüB´s zu tragen hat. Die eigentliche Sache ist nach Angaben des Gläubigers erledigt, so dass er an dem Antrag nicht mehr festhält, aber eine Entscheidung über die Kosten verlangt.

RA Schröter :

Da der PfÜB aufgehoben wurde, ist damit zu rechnen, dass der Gläubiger die Kosten zu tragen hat. Gegen die Kostenentscheidung des Gerichtes ist dann wieder ein Rechtsmittel möglich, nicht aber gegen den Antrag auf Erledigung.

RA Schröter :

Da aber mit einer Entscheidung in Ihrem Sinne zu rechnen ist, bedarf es derzeit keines Antrages.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen-

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Kunde :

Der PfÜB war aber falsch, der Schuldner hätte dagegen vorgehen wollen, konnte es aber nicht da er ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Damit ist eine Einsetzung in den vorigen Stand beantragt worden und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, desweiteren war der Schuldner selbständig und konnte, weil ihm der PfÜB nicht vorlag seinen Selbstbehalt beim Gericht nicht geltend machen, konnte damit seine Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen.

Kunde :

Wenn der PfÜB im laufenden Verfahren plötzlich für erledigt erklärt wird, obwohl noch Forderungen offen waren und sind, dafür extra bei Gericht eine Hinterlegung gemacht wurde und diese Hinterlegung noch existiert, ist das dann korrekt oder dient es nicht vielmehr dazu das Gericht an der Nase rumzuführen und von weiteren Ungereimtheiten bei der Pfändung abzulenken.

Kunde :

Damit ist doch die gesamte Pfändung rechtswidrig und rückgängig zu machen oder?

Kunde :

Es wurde §829 Abs. 2 ZPO verletzt, der PfÜB nicht sofort dem Schuldner zugestellt, dem Schuldner damit die Möglichkeit genommen wurde, gegen Falsch- und Überpfändung vorzugehen. Welches Rechtsmittel hilft dagegen?

Kunde :

Ist dann nicht die Erinnerung zu wählen.

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Nach meiner Kenntnis wird der Pfüb durch die Zustellung beim Drittschuldner bewirkt. Der Gläubiger müßte dann einen Berichtigungsantrag stellen.

RA Schröter :

Viele Grüße

RA Schröter :

Daher ist aus meiner Sicht die Wirksamkeit des Pfüb durch die falsche Adressangabe nicht beseitigt worden.

RA Schröter :

Ich kann Ihnen leider hier nicht weiterhelfen und gebe die Frage wieder frei.

RA Schröter :

Viele Grüße

Kunde :

Schade.

Kunde :

Können Sie die Frage bitte freigeben.

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