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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Mein Mann und ich haben Gütertrennung weil wir uns absichern

Beantwortete Frage:

Mein Mann und ich haben Gütertrennung weil wir uns absichern wollten wenn einer mal pleite geht ist noch das vom anderen Partner da . Wir haben uns Immobilien gekauft saniert und vermietet . Im Grunde aber wurde alles gemeinsam verwaltet . Nun bin ich vor 8 Jahren in die Insolvenz gegangen . Das ist seit letztem Jahr erledigt . Da wir immer zusammen gewirtschaftet haben will ich nun natürlich wieder meine Sicherheit .

Ich wäre sicherlich Miteigentümerin wenn wir die Gütertrennung aufheben würden , das wollen wir aber nicht. Denn sollte mein Mann mal in die Insolvenz gehen müssen, wäre alles weg .

Wenn mir das eine oder andere Haus übertragen würde , wären das sicherlich zu hohe Kosten ( Grunderwerbsteuer , Kaufvertrag , Eintagungen im Grundbuch )

Wenn ich mir ein lebenslanges Nutzungsrecht eintragen lassen würde bei den Häusern die nur wenig belastet sind (und nicht bei der Bank wo es Schwierigkeiten geben könnte wegen einer noch sehr hohen Belastung ) und mein Mann in die Insolvenz ginge , könnte das dann auch zu meinem Nachteil sein ?

Gibt es noch eine andere Lösung ?

Vielen Dank
Barbara
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


 

RA Schröter :

1. Bei grunderwerbsteuerlichen Vorgängen fällt unter Ehegatten keine Grunderwerbsteuer an, so dass diese Kosten nicht anfallen.

Customer:

Nur die Notarkosten und Grundbucheintragung ...

Customer:

Wie sieht das mit dem nutzungsrecht aus ?

RA Schröter :

2. Sicherlich können Sie ein Wohn- oder Nießbrauchrecht eintragen lassen. Sollte aber Ihr Mann in die Insolvenz geraten, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob diese Eintragung des Wohn- oder Nießbrauchsrechtes eintragbar ist. Er kann bei einer unentgeltlichen Eintragung diese anfechten.

Customer:

Also wäre es das beste einige Häuser auf mich zu übertragen . Ohne große Kosten

Customer:

Der Notar will aber sicherlich eine Wert angegeben haben . Das wirkt sich auf die kosten aus

RA Schröter :

Die Anfechtungsfrist beträgt hier vier Jahre. D.h. alle Übertragungsvorgänge ab Insolvenzeröffnung rückwirkend vier Jahre sind anfechtbar.

RA Schröter :

Gleiches gilt auch für eine Eigentumsübertragung.

RA Schröter :

Wenn Sie allerdings die Verbindlichkeiten übernehmen, die dem Wert der Immobilie entsprechen ist dies mit der Rechtsprechnung nicht anfechtbar.

RA Schröter :

Die Bewertung der Immobilie wirkt sich in der Tat auf die Notarkosten aus, wobei diese überschaubar sind, wenn keine weiteren Grundschulden eingetragen werden müssen.

Customer:

Ich würde dann die noch offenen Bausparverträge auch umschreiben lassen sofern das nach meiner Insolvenz möglich ist .

Customer:

Die Restschuld ist eher gering

RA Schröter :

Insoweit besteht hinsichtlich der Kosten kein großer Unterschied zu den Wohn- und Nießbrauchsrecht.

RA Schröter :

Sie können auch die Bausparverträge umschreiben lassen und verlieren hier auch nicht den Anspruch auf das Bauspardarlehen.

RA Schröter :

Da die Restschuld gering ist, besteht dann für die nächsten vier Jahre die Vorgabe, dass Ihr Mann keinen Insolvenzantrag stellt oder dies ine Dritter macht. Danach kann die Übertragung nicht mehr angefochten werden. Beachten sollten Sie und Ihr Mann auch die Freibeträge für Schenkungen.

Customer:

Die Verträge sind schon zugeteilt

Customer:

Freibeträge für schenkungen ?

RA Schröter :

EUR 500.000,-

Customer:

Nein hier handelt es sich um geringere Summen . Die Häuser sind derzeit nichts / wenig wert und kaum verkäuflich .

RA Schröter :

Dann machen Sie doch einen regulären Kaufvertrag und zahlen Ihrem Mann den Kaufbetrag. Dann haben Sie keine Probleme. Was Ihr Mann mit dem Kauferlös macht, kann er selbst entscheiden.

Customer:

Wir haben keine getrennten Kassen , Ich könnte ihm nichts Zahlen da ich kein einkommen habe

Customer:

Oder geht die obligatorische Mark mit übernahme der Verbindlichkeiten und Lasten ?

RA Schröter :

Der obligatorische Euro mit Übernahme der Verbindlichkeiten und Lasten ist auch möglich.

Customer:

Dann sind die Notarkosten auch nicht so hoch . Dann haben Sie vielen Dank

RA Schröter :

Richtig.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Customer:

Danke XXXXX XXXXX zum nächsten mal

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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