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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Ich habe eine Zwangsvollstreckung beantragt wegen einer Geldforderung.

Kundenfrage

Ich habe eine Zwangsvollstreckung beantragt wegen einer Geldforderung. Mir liegt nun ein Vermögensverzeichnis des Schuldners vor, dass besagt, das bei ihm nichts zu holen ist und wahrscheinlich auch nie etwas zu holen sein wird. Die Angaben sind definitiv unwahr, was ich aber nicht beweisen kann. Wie gehe ich nun weiter vor?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

RA_UJSCHWERIN :

Welche Erkenntnisse haben Sie, dass die in der eidesstattlichen Versicherung gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen?

JACUSTOMER-33joen56- :

eine e.V. wurde nicht abgegeben nur eine Vermögensauskunft und die entspricht nicht der Wahrheit aber ist für mich nicht nachweisbar es handelt sich bei dem schuldner um einen gastwirt der hauptberuflich in der kneipe arbeitet aber die kneipe selbst ist auf seinen sohn eingetragen, er hat im vermögensverzeichnis angegeben das er nur als Aushilfe arbeitet, er trägt Goldkette, Armbanduhr, echte Stiefel aus echtem Schlangenleder, gibt aber an, dass er keine pfändbaren Gegenstände besitzt, aber wie gesagt nicht beweisbar. Ausserdem wohnt er an der angegebenen Anschrift garnicht mehr, er hat sich nicht umgemeldet. Er wohnt irgendwo in der Bremer Altstadt, hat er mir per SMS mitgeteilt.

RA_UJSCHWERIN :

Wenn es sich hier nicht um ein Vermögensverzeichnis im Sinne der eidesstattlichen Versicherung handelt, sondern lediglich um das Protokoll der Zwangsvollstreckung des Gerichtsvollziehers, sollten Sie beim Gerichtsvollzieher nunmehr, aufgrund der vorliegenden Unpfändbarkeitsbescheinigung die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen.

RA_UJSCHWERIN :

Dann muss der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher abgeben und die darin gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Bleibt er bei seinen Angaben, dann können Sie Strafanzeige gegen den Schuldner erstatten.

RA_UJSCHWERIN :

Die Staatsanwaltschaft wird dann die Ermittlungen aufnehmen und die tatsächlichen Vermögensverhältnisse feststellen.

JACUSTOMER-33joen56- :

wie wird das gemacht gibt es dafür formulare ja die abläufe einer strafanzeige wegen falsche angaben bei einer e.v. sind mir bekannt ich bin kriminalistin nur das zivilrecht ist mir völlig unbekannt, hat es sinn eine e.v. zu beantragen sehr kostenaufwendig die schulden betragen 970,- Euro

RA_UJSCHWERIN :

Sie müssten hier einen weiteren Antrag stellen. Das Zwangsvollstreckungsrecht wurde im Jahr 2013 refomiert. Unter dem folgenden Link finden Sie das Formular, welches Sie benötigen.

RA_UJSCHWERIN :

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/amtsgerichte/augsburg/zwangsvollstreckungsauftrag_2013.pdf

RA_UJSCHWERIN :

Die Abforderung der Vermögensauskunft macht schon Sinn, weil hier auch sämtliche Versicherungen etc. angegeben werden müssen und Sie somit viel weitreichendere Kenntnisse erhalten.

JACUSTOMER-33joen56- :

wo muß ich diese dann hinschicken zum gerichtsvollzieher oder zum mahngericht

RA_UJSCHWERIN :

Der Antrag geht wieder zum Gerichtsvollzieher

JACUSTOMER-33joen56- :

vielen dank für ihre auskunft

RA_UJSCHWERIN :

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RA_UJSCHWERIN :

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JACUSTOMER-33joen56- :

leider weiß ich nicht welche anträge ich ankreuzen muß auf diesem formular ist es auch das richtige für den antrag der abgabe einer eidesstattlichen versicherung dort lese ich nur etwas von zangsvollstreckung die habe ich aber bereits

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

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Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
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