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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24869
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,in Bezug auf einen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf einen Immobilienkauf habe ich eine dringende Frage und wende mich daher vertrauensvoll an Sie. Ausgangssachverhalt: Privatverkauf von Eigentumswohnung über die örtliche Presse, bzw. Zeitungsinserat. Ich habe die Wohnung besichtigt. Einen Tag später habe ich zunächst fernmündlich die Zusage erhalten das ich die Wohnung erwerben kann. Am gleichen Tag bin ich zu den Verkäufern gefahren und habe mich für die Zusage bedankt. Hierbei wurde nun nochmals mündlich und per Handschlage die Zusage erteilt, dass ich die Wohnung kaufen darf. Die Wohnung wurde mir definitiv zugesprochen. Geraume Zeit später habe ich zwei Hausschlüssel erhalten, dass ich in das Haus (2FH) eintreten kann und die von mir zu kaufende Wohnung betreten kann. Ebenso wurde von der Verkäuferin zwischenzeitlich ein Notar mit der Erstellung eines notiariellen Kaufvertrags beauftragt. Besagter Notar hat den Kaufvertrag entworfen und mir, auf Wunsch der Verkäuferin, zur Prüfung per Email zugesandt. Ich habe dem Notar nach Prüfung des Kaufvertrags mitgeteilt, dass der Kaufvertrag im "Großen und Ganzen" gut ist und aktzeptiert wird. Lediglich in Bezug auf die Teilungserklärung sollte eine kleine Änderung durchgeführt werden. Sprich, der Wohnungsverkauf war meiner Ansicht nach in trockenen Tüchern. Ich habe dem Notar zudem mitgeteilt, dass ich bereits mehrmals von den finanzierenden Banken mündlich die Finanzierungszusage erhalten habe. Eine schriftliche Finanzierungsbestätigung konnte noch nicht ausgestellt werden, da mir die Verkäuferin, trotz mehrmaliger Hinweise, noch keinen Grundbuchauszug vorgelegt hat. Dahingehend habe ich mich auch mit dem Notar unterhalten, welcher mir mitteilte das er den Grundbuchauszug vorliegen hat und mir heute vorlegen wird. Zudem soll heute die Änderung der Teilungserklärung vollzogen werden. Nun habe ich gestern Abend um 19:15 Uhr mit der Verkäuferin nochmals in Bezug auf den heutigen Termin telefoniert. Die Verkäuferin hat mir dann fernmündlich mitgeteilt, dass der heutige Termin aufgeschoben werden muss. Der Grund ist folgender. Die Verkäuferin hat ihre Kinder nicht über den Wohnungsverkauf informiert. Die Kinder der Verkäuferin sind nun offensichtlich mit dem Verkauf nicht einverstanden und wollen Ihre Mutter umstimmen. Die Kinder sind jedoch keine Eigentümer, bzw. keine Miteigentümer. Nun droht der Wohnungskauf zu kippen! Ich muss anmerken, dass aufgrund der Gesamtsachlage bereits die Mietwohnung meiner Lebenspartnerin, welche zudem im sechsten Monat schwanger ist, gekündigt wurde. Es wurden auch schon Möbel für die "neue Wohnung" bestellt. Ebenso wurde uns schon zuvor von den Verkäufern mehrmals angeboten in die "neue" Wohnung einzuziehen. Es gibt für alle hier beschriebenen Vorgänge Zeugen. In Anbetracht der Gesamtumstände würde ich mich über eine schnelle Rückmeldung Ihrerseits sehr freuen. Aufgrund der Gesamtumstände bin ich, bzw. mit Lebenspartnerin, dringend auf die zu erwerbenden Wohnung angewiesen. Hier nun meine Frage: Ist der hier beschriebene Wohnungskauf rechtmäßig, bzw. habe ich Anspruch auf die von mir zu erwerbende Wohnung? Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX Mit freundlichen Grüßen xxxxxxxxxxxxx ([email protected])

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nach § 311b BGB ist der Kauf erst dann wirksam wenn er notariell beurkundet wurde.

Da dies in Ihrem Falle noch nicht erfolgt ist, besteht derzeit noch kein Kaufvertrag, Sie haben auch leider keinen Anspruch auf die Wohnung. Sie haben auch leider keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages.

ABER:

Sie haben nach § 280 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB. Zwar ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen, es wurde aber durch das von Ihnen hier beschriebene Verhalten der Verkäuferin ein Vertrauenstatbestand geschaffen.

Das bedeutet, das Verhalten der Verkäuferin hat Sie veranlasst vermögenswirksame Verfügungen zu treffen, da Sie sicher davon ausgegangen sind ein Vertrag würde zustande kommen.

Diesen sogenannten Vertrauensschaden muss Ihnen die Verkäuferin ersetzen sollte der Vertrag scheitern. Dazu zählen die Notarkosten, die möglicherweise entstandenen Finanzierungskosten. Die Kosten für die Stornierung des Möbelkaufs, die Umzugskosten in eine andere Wohnung, die Maklerkosten für eine neue Wohnung, wenn Sie eine höhere Miete zahlen müssen, die Differenz zur alten Miete und so weiter.

Sie sollten sich daher an die Verkäuferin wenden und diese darauf hinweisen, dass wenn Sie den Vertrag nicht unterzeichnen will, ganz erhebliche Schadensersatzforderungen auf sie zukommen.

Sie sollten dabei durchaus eine Aufstellung der einzelnen Schadenspositionen fertigen.

Ich gehe davon aus, dass diese mögliche Schadensersatzpflicht die Verkäuferin überzeugen wird, den Vertrag zu unterzeichnen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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