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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3200
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

haben ein bistro wo essen und alkoholische und alkoholfrei

Kundenfrage

haben ein bistro wo essen und alkoholische und alkoholfrei getränke verkauft werden die gästeräum sin ca 43 m2 groß wieviele spielautomaten darf man austellen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Sehr geehrter Fragesteller,

Rechtsanwalt Christian Jo :

in welchem Bundesland betreiben Sie das Bistro?

JACUSTOMER-n47x1cqw- :

berlin köpenbick

JACUSTOMER-n47x1cqw- :

köpenick

Rechtsanwalt Christian Jo :

Bitte bewerten Sie erst nach Abschluss meiner Antworten diese positiv.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Zunächst wird eine entsprechende Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung benötigt, die Sie bei der Stadt Berlin beantragen müssen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Dies gilt insbesondere, wenn die Spielautomaten eine Gewinnmöglichkeit beinhalten.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Nach § 3 Abs. 1 der Spielverordnung dürfen max. 3 Geräte aufgestellt werden:

Rechtsanwalt Christian Jo :

(1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Der Gewerbetreibende hat bei bis zu zwei aufgestellten Geräten durch eine ständige Aufsicht, bei drei aufgestellten Geräten durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Dies gilt nicht, sofern die Wirtschaft sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre positive Bewertung.

Rechtsanwalt Christian Jo :

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Jo :

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße