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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Wie sieht ein gültiger Bescheid über die Beendigung von KrankenGeldZah

Kundenfrage

Wie sieht ein gültiger Bescheid über die Beendigung von KrankenGeldZahlung aus?

Welchen Formvorschriften muss ein Bescheid über die Beendigung von Krankengeld genügen, damit er erkennbar und gültig ist und man klar weiss, dass hier zB ein Widerspruch notwendig ist?

Muss da BESCHEID drinnenstehen? Oder eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden sein?

Hintergrund der Frage ist ein Schreiben der Krankenkasse am Tag A, wo diese einfach nur schreibt, dass aufgrund des MDK-Gutachtens das Krankengeld bis zum Tag X gezahlt wird, da man dann wieder erwerbsfähig sei. Ohne die Worte 'Bescheid' und 'Rechtsmittelbelehrung'.

Dem wird vorsorglich widersprochen.

Daraufhin kommt ein formloses Schreiben am Tag B, in dem nun der (nun präzise und wortwörtlich bezeichnete) "Bescheid" vom Tag A zurückgenommen wird, und geschrieben wird, dass das Krankengeld bis zum Tag Y gezahlt wird. Aber wiederum ohne die Worte 'Bescheid' und ohne Rechtsmittelbelehrung.

Ist dies nun wieder ein - nicht als Bescheid erkennbarer - Bescheid, gegen den wiederum Widerspruch eingelegt werden sollte? Auch dann, wenn die Krankenkasse dazu telefonisch meint, das Schreiben vom Tag B sei nur ein nett gemeintes "man soll sich um das Schreiben von Tag A oder um die Zukunft mal kurzfristig keine Sorgen machen"?

Wenn wirklich nett gemeint, dann will man ja nicht wieder gleich mit einem von der Krankenkasse vielleicht als unfreundlich empfundenen Widerspruch kommen...

Besten Dank und freundiche Grüße
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

einige Krankenkassen lassen Bescheide absichtlich nicht so aussehen und "vergessen" die Rechtsmittelbelehrungen. Begründung O-Ton: "Dann erhebt auch niemand Widerspruch oder klagt."

 

Fehlt die Rechtsmittelbelehrung oder ist sie falsch, gilt eine Widerspruchsfrist von einem Jahr.

 

Also nicht verunsichern lassen und Widerspruch einlegen. Damit zeigen Sie nur, dass Sie durchblicken.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Eigentlich hatte ich diese Frage an eine andere Anwältin gestellt, die mir schon mit anderen Fragen geholfen hat, da ist wohl bei JustAnswer ein Fehler passiert? Dies soll jetzt kein Vorwurf sein, nur hatte die Anwältin schon aufgrund anderer Fragen mehr Hintergrundinformation. Wie kann ich diesen JustAnswer-Fehler in Zukunft vermeiden?


 


OK, nun zu den Details: Ich hatte ja schon Widerspruch eingelegt gegen das Schreiben der KK vom Tag A. Mit den nötigen Beilagen der Ärzte, welche den Widerspruch begründen.


 


Muss ich jetzt nochmal Widerspruch einlegen gegen das Schreiben der KK vom Tag B, wenn ich Sie richtig verstehe? Kann ich die selben Gutachten beilegen wie gegen meinen Widerspruch vom Tag A? Oder benötige ich neue?


 


Kann ich Ihre Aussage "einige Krankenkassen lassen Bescheide absichtlich nicht so aussehen und "vergessen" die Rechtsmittelbelehrungen. Begründung O-Ton: "Dann erhebt auch niemand Widerspruch oder klagt."" in dem Schreiben an die KK erwähnen? Sie bestätigen damit meine Vermutung, dass ich hier auf den Arm genommen werden sollte. Welches wäre das härteste juristische Wort, mit welchem man diesen Sachverhalt beim Namen nennen könnte, ohne nun selber Schwierigkeiten zu bekommen? Irgendwie denke ich da an absichtliche Vortäuschung zum eigenen Vorteil. Auch das Wort Betrug (gewerbsmäßig) kommt mir da in den Sinn.


 


Zum MDK-Termin wurde ich geladen mit einem Schreiben in welchem zu lesen war, dass der MDK ua die Versicherten berät und medizinische Fragen klärt und Empfehlungen gibt zu Masssnahmen, die Beschwerden zu bessern, die Gesundheit wiederherzustellen usw bla bla bla. Tatsächlich stand im Gutachten: Anlass Dauer der AU...


 


Das war nicht der Anlass, der mir im Schreiben der KK gennant wurde.


 


Wie geht man mit sowas um? Gilt ein Gutachten dann überhaupt, wenn es unter falschen Voraussetzungen entstanden ist?


 


Wie kann man den (üblen) Trick, einen Bescheid zurückzunehmen und formlos im selben Schreiben durch Nennnung eines neuen Datums einen neuen Bescheid ergehen zu lassen - der Kunde wirds schon nicht merken - so nutzen, dass man möglichst lange diese KK ruhig stellt?


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn Ihnen die Einstellung Tag Y nicht passt, müssen Sie gegen den enstprechenden Bescheid Widerspruch einlegen.

Sie können auch auf die entsprechenden Gutachten verweisen, die die KK ohnehin dann schon in ihrer Akte haben dürfte.

 

Der MdK ist Partei der KK und wird folglich im Zweifel im Sinne der KK entscheiden.

 

Wehren können Sie sich dagegen, indem Sie auf den Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht klagen. Dort wird dann ein Gutachten eines neutralen Arztes eingeholt.

 

Der Prozess sowie das gerichtliche Gutachten sind kostenfrei (Ausnahme Gutachten nach § 109 SGG bei einem Arzt IHRER Wahl). Sie zahlen nur Ihren Anwalt, wenn Sie einen nehmen und die Sache verlieren sollten.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen, auch wenn die Frage für eine Kollegin gedacht war.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, klar, Kollegin hätte nur über Details besser Bescheid gewusst.


 


Wie haben Sie nun die Fragen beantwortet?


 


Frage:


 


Kann ich Ihre Aussage "einige Krankenkassen lassen Bescheide absichtlich nicht so aussehen und "vergessen" die Rechtsmittelbelehrungen. Begründung O-Ton: "Dann erhebt auch niemand Widerspruch oder klagt."" in dem Schreiben an die KK erwähnen? Sie bestätigen damit meine Vermutung, dass ich hier auf den Arm genommen werden sollte. Welches wäre das härteste juristische Wort, mit welchem man diesen Sachverhalt beim Namen nennen könnte, ohne nun selber Schwierigkeiten zu bekommen? Irgendwie denke ich da an absichtliche Vortäuschung zum eigenen Vorteil. Auch das Wort Betrug (gewerbsmäßig) kommt mir da in den Sinn.


 


Irgendwie fühle ich mich betrogen, das will ich nicht einfach so hinnehmen!


 


Frage 2:


 


Zum MDK-Termin wurde ich geladen mit einem Schreiben in welchem zu lesen war, dass der MDK ua die Versicherten berät und medizinische Fragen klärt und Empfehlungen gibt zu Masssnahmen, die Beschwerden zu bessern, die Gesundheit wiederherzustellen usw bla bla bla. Tatsächlich stand im Gutachten: Anlass Dauer der AU...


 


Das war nicht der Anlass, der mir im Schreiben der KK gennant wurde.


 


Wie geht man mit sowas um? Gilt ein Gutachten dann überhaupt, wenn es unter falschen Voraussetzungen entstanden ist?


 


Auch hier fühle ich mich irgendwie betrogen, das will ich nicht einfach so hinnehmen! Immerhin muss ich bei allen Anträgen selber fast immer unterschreiben, dass ich alles wahrheitsgemäß, richtig und vollständig gemacht habe.


 


Es kann nicht sein, das so ein behördenmäßiges Unternehmen linkt und täuscht, und keine Nachteile davon hat !!!

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die KK hat einen ganz klaren Nachteil von der fehlenden Rechtsmittelbelehrung:

 

Sie können ein ganzes Jahr lang Widerspruch einlegen.

Der MdK ist wie schon geschrieben klar dem Lager der KK zuzuordnen. Er wird von denen bezahlt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Noch ein letztes Mal: Wieso antworten Sie nicht auf die Frage nach der Täuschungsabsicht der Krankenkasse, welche Sie doch selber mit dem Satz belegen: "einige Krankenkassen lassen Bescheide absichtlich nicht so aussehen und "vergessen" die Rechtsmittelbelehrungen. Begründung O-Ton: "Dann erhebt auch niemand Widerspruch oder klagt."


Ihr Satz "Die KK hat einen ganz klaren Nachteil von der fehlenden Rechtsmittelbelehrung" ist nur dann für mich richtig, wenn ich es mir leisten kann, ein Jahr lang keinen Widerspruch einzulegen und somit auch kein Krankengeld zu beziehen".


 


Noch einmal: Hier fühle ich mich irgendwie betrogen, das will ich nicht einfach so hinnehmen! Immerhin muss ich bei allen Anträgen selber fast immer unterschreiben, dass ich alles wahrheitsgemäß, richtig und vollständig gemacht habe. Wieso darf die KK ungestraft täuschen?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie können eine Strafanzeige stellen. Ich glaube aber kaum, dass dies das Verhältnis zur Krankenkasse bessern wird.

 

Auch wenn man hier vertreten kann, dass hier ein Betrug vorliegt, bin ich sicher, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Warum sind Sie sicher, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird?


Wenn dem so ist, und noch schlimmer, wenn die Kasse weiss, dass es so ist, dann wird sie weiter so agieren, oder in Zukunft noch frecher, und dies immer zu Lasten des Versicherten.


 


Das kann doch nicht sein! Aus den bisherigen Ausführungen erkenne ich, dass ich mit meiner Vermutung richtig lag, dass ich durch diese formlose Schreiben und das Agieren der Kasse mich mit Recht als betrogen fühlen kann.


 


Sie haben aber bisher nicht aufgezeigt, was effektiv zu tun ist, um diesen Missstand abzustellen und mir zu meinem Recht zu verhelfen.


 


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Staatsanwaltschaft wird meiner Meinung nach entweder die erforderliche Vermögensverfügung nicht annehmen oder die Strafbarkeit am Vorsatz scheitern lassen.

 

Stellen Sie Strafanzeige bei der Polizei. Kommt es zu einer Verurteilung, wird die Praxis sicher beendet werden.

 

Ich wünsche noch einen schönen Abend.

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