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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16679
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Kann der Beirat sich selbst entlasten? oder darf er nicht

Beantwortete Frage:

Kann der Beirat sich selbst entlasten? oder darf er nicht stimmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Vwerwaltungsbeirats sind dessen Mitgleider nicht stimmberechtigt

Claudia Schiessl :

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 18.12. 1986.

Claudia Schiessl :

Das Aktenzeichen ist BREG 2 Z 81/85.

Claudia Schiessl :

Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hat so entschieden.

Claudia Schiessl :

Wenn man die Entlastung als sog. negatives Schuldanerkenntnis ansieht folgt das direkt aus dem Gesetz, nämlich aus dem § 25 V WEG.

Claudia Schiessl :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ? Sehr gerne

Customer:

Wenn von 18 Eigentümern aber 5 Eigentümer sich der Stimme enthalten, 3 Beiräte nicht stimmen würden, ist man bei 10 Ja-Stimmen. ..

Claudia Schiessl :

Ja aber der Beirat darf nicht stimmen. Das wurde mehrfach entschieden

Claudia Schiessl :

Er kann sich nicht selbst entlasten und er kann sich nicht selbst das Vertrauen aussprechen

Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


...wenn also -was ich als Beiratsvorsitzende- dachte wir 3 uns nicht entlasten können/werden bleiben bei 18 Eigentümern 10 Ja-Stimmen über. Reicht das für eine


neue Laufzeit? Ich meine wie müssen die Stimmverhältnise zum Thema BEIRAT sein??


 


Danke für Ihre schnelle Hilfe, ...morgen ist Eingentümerversammlung.


 


Gruss A. Fischer

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die 3 Beiräte können sich nicht entlasten.



Für den Beschluss gilt § 25 WEG

Es muss ein Mehrheitsbeschluss gegeben sein





§ 25
Mehrheitsbeschluß

(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.

(2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.

(4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.

(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.



Die Erschienenen müssen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten


Ist das nicht der Fall muss eine neue Versammlung einberufen werden


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


...danke dann habe ich es richtig verstanden!! Viele Grüße aus Wolfsburg

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Viele Grüße zurück aus Regensburg
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


...also wir müssen vermutlich so rechnen: 18 Eigentümer, 5 Enthaltungen,


3 Enthaltungen/Beiräte ergibt 10 Ja-Stimmen. Damit haben wir (um eine Stimme) mehr als die Hälfte und sind bei JA ...richtig?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn die Erschienen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile laut Grundbuch haben
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


..haben sie. Also vielen Dank dann können wir morgen starten.


 


Grüße aus dem Schnee Adelheid Fischer in Wolfsburg

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ach je, bei uns scheint die Sonne
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


...bitte eine Tüte Sonne...

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja ohne Wärme ist es aber auch nichts
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


...morgen ist Frühlingsanfang und: Die Hoffnung stirbt zuletzt...

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das ist richtig

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