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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Frage aus dem Bereich Verwaltungsrecht: Wir vermieten ein

Beantwortete Frage:

Frage aus dem Bereich Verwaltungsrecht:

Wir vermieten ein Bürgerhaus, ausschließlich Bestuhlung mit Tischen und Stühlen.
Der Vermietungssaal ist 155 qm groß.

Frage 1:
Unterliegen wir der Versammlungsflächenverordnung NRW ?

Wenn ja,
Frage 2

muß dann unter Berücksichtigung der Raumgröße ein Bestuhlungsplan vorgelegt werden.

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN
KHS - VERSICHERUNGEN
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, eine Frage vorab: Was verlangt denn die Gemeinde genau von Ihnen? Eine Sondernutzungserlaubnis o. ä.?

Customer:

Wir streiten mit der Kreisverwaltung ob bei der Größe des Raumes die Versammlungsstättenverordnung

Customer:

Wir streiten mit der Kreisverwaltung über die Frage ob bei der Größenpordnung des Saales die Versammliungsstättenverordnug n des Landes NRW anzuwednden ist, weil davon die Notwendigkeit von Bestuhlungsplänen abhängig ist.

Customer:

Wir streiten mit der Kreisverwaltung ob bei der Größe des Raumes die Versammlungsstättenverordnung

Customer:

Wir strf

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Info. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten u. a. für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben.

hsvrechtsanwaelte :

Versammlungsstätten sind auch Schank- und Speisewirtschaften.

hsvrechtsanwaelte :

Versammlungsstätten sind nach § 2 bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die
gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer,
wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses wir hier aller Voraussicht nach zutreffen.

hsvrechtsanwaelte :

Zu Ihrer zweiten Frage:

hsvrechtsanwaelte :

Auch ein Bestuhlungsplan wird vorzulegen sein, da es auf eine bestimmte qm²-Grundfläche pro Personenanzahl ankommt, was § 1 Absatz 2 steht.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Rückfragen haben, danke XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Ihre Antwort ist leider nicht aussagelräftig. Die beiden Fragen werden nochmals konkretisiert:


 


1. Unterliegt ein Versammlungsraum ( nichts anders ) der Versammlungsflächenverordnung, wenn er 160 qm groß ist.


 


2. Muß eine Bestulungsplan vorgelegt werden, wenn entsprechend der Versammlungsflächenverordnung bestult wird ( Tische und Stühle ).


 


Mit freundlichen Grüssen


Karl - Heinz Schulte

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Frsgesteller,

ja, nach meiner Prüfung ist dieses beides zu bejahen. Insofern ist eine Verständigung mit der Behörde erforderlich.

Ich danke XXXXX XXXXX Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,


 


Sie geben uns Ihre Meinung bekannt. Da wir bereitsd einen Rechtssterit geführt haben hilft uns Darstellung nun überhaupt nicht.


 


Wir hatten eine Bewertung auf der Basis der rechtlichen Grundlagen er-


hpofft.Offensichtlich beschränken Sie sich aber nur auf die Zitioerung d


von Angaben, und diese leider auch nocht nicht vollständig.


 


Bitte stellen Sie Ihre Arbeit eiun, wir kommen so nicht weiter.


 


 


MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN


BÜRGERHAUS WELLERSCHEID

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure, dass die Rechtslage derart aussieht, aber anhand der hier einschlägigen Verordnung kann ich nicht erkennen, dass Ihre qm² nicht von dieser erfasst ist.

Ich bitte höflich um Ihre Bewertung.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
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